anzeigenflut gegen fpö wien Einstellungen

[fakeschlange]

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Eigentlich sind wir nicht wirklich überrascht gewesen. Es war klar, dass der respektlose und rassistische Weg der FPÖ zu einem offenen Aufruf zu Gewalt gegenüber Menschen, die als "anders" diffamiert werden, führen musste. In der Wahlwerbung unter dem Titel "Sagen aus Wien" fordert Heinz-Christian Strache einen kleinen Buben auf, dem "Mustafa" mit der Steinschleuder eine "aufzubrennen"; was dieser auch tut und dafür belohnt wird. Neben vielen anderen Grauslichkeiten erfüllt gerade diese Aufforderung den Tatbestand der Verhetzung im Sinne des § 283 StGB. Finden wir, und meinen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wir vertrauen auf unser Rechtssystem. Unsere Gesetze sind nicht nur leere Worthülsen. Deswegen erstatten wir Anzeige gegen die FPÖ Wien wegen Verhetzung. Und rufen die Zivilgesellschaft auf, es ebenfalls zu tun. Empört zu sein ist manchmal nicht genug. Zivilcouragiert müssen wir die Verantwortlichen vor Gericht zerren, damit dort klar gestellt wird, ob unsere Gesetze verspottet werden oder nicht.

Mit Beginn Mittwoch, 29. September 2010, 9 Uhr, starten wir die Kampagne "Anzeigenflut für Respekt!" Zum einen um ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen, zum anderen um die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen, damit auch tatsächlich etwas geschieht und der Fall nicht verschleppt wird. Wenn genug BürgerInnen reagieren, wird das Gericht klären, ob und wenn ja warum die FPÖ als Volksverhetzung betreibt.

Deshalb haben wir eine Muster-Sachverhaltsdarstellung vorbereitet und folgen dem Beispiel derer, die bereits Anzeige erstattet haben, wie z.B. die Islamische Glaubengemeinschaft oder die Grünen Wien.

1. Lade dir die Sachverhaltsdarstellung auf deinen Computer.
2. Ergänze die im Text rot markierten Stellen mit deinen persönlichen Angaben.
3. Drucke die Sachverhaltsdarstelung aus und unterschreibe sie.
4. Sende die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (am besten eingeschrieben) ab.

Die Sachverhaltsdarstellung findest Du hier.

Bitte sende uns auch eine Mail mit dem Betreff "Anzeige" an [email protected], damit wir deine Anzeige zählen können und sichtbar machen, dass wir nicht einige wenige sind.

Es ist Zeit zu handeln. Denn "Untätig zusehen? Machen wir das nicht der Generation vor uns zum Vorwurf? Damals begann es nicht mit den Wannsee-Beschlüssen, sondern eher langsam, anfangs sogar vorsichtig, Schritt für Schritt." (Prof. Dietmar Larcher)

Seit Mittwoch, 29. September 2010, 09:00 Uhr, wurden bereits
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Sachverhaltsdarstellungen gegen die FPÖ Wien an die Staatsanwaltschaft verschickt. (Stand: 01.10.2010, 13:33 Uhr)