Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[NiKaToR]

ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung "eine der besten der welt" ist! (Prof. Bürgerrecht/ Volkswirtschaft)...

Der Beitrag wurde von NiKaToR bearbeitet: 9 Nov 2003, 13:27

[Nikita]

tja, also das kann man ja immer sehen wie man will.

was gut ist und was schlecht ist, ist ja ansichtssache.

hans kelsen war sicher ein kluger mann.
stell ich auch gar nicht in frage.
hab die verfassung ja auch bekrittelt wie sie jetzt ist und nicht früher war.

einfach zu sagen, dass sie die beste ist und aus pasta reicht einfach nicht. wenn, dann müsst ihr das dann auch begründen.

Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 9 Nov 2003, 16:03

[Luminary]

ich glaub nämlich du hast gemeint, dass ich meine, dass wir von den rechten und gesetzen her schlechter da stehen.

Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworten, da ich nur der Meinung war, dass deine anfängliche Behauptung, dass die Verfassung ein Witz wäre, überzogen ist und (leider aber mit dem ABGB verwechselt) 'gehört'/"gelernt" habe, dass es einer der besten der Welt sein soll...
Ich kann da leider nicht näher darauf eingehen wie 'wir' darin als Bürger dastehen... Aber damit, dass IT und GER gänzlich neue Verassungen haben die aufgrund der Vergangenheit erneuert werden mussten, kann ich mich anfreunden (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/smile.gif)

Was Gesetzesfluten, Novellen usw betrifft, dass wird es wohl auch überall geben. Denn Gesetze müssen ja überall immer wieder aktualisiert bzw angepasst werden und dabei werden alte nicht immer (oder gar nicht?) "gestrichen".
Und Widersprüchlich sind immer wieder Sachen... Es ist nun mal auch (menschlich?) normal, dass gewisse Handhabungen einfach Gang und Gäbe sind, obwohl sie gesetzlich nicht erlaubt wären! Meines Wissens ist nämlich auch die Sozialpartnerschaft eigentlich (ich glaube in diesem Fall) Verfassungswidrig, aber 'menschlich' war/ist das damals aufgrund der Vergangenheit einfach zu Stande gekommen.
Genauso wie die Gleichstellung Mann und Frau im Staat. Verdienen weniger bei gleicher Arbeit. Sind halt alles geschichtliche Hintergründe...

[Shark T.]

das einfachste bei der verfassung würe doch, einfach mal eine neue zu schreiben ohne irgendwelche widersprüche und dann diese dumme 2/3 mehr heit, die man braucht um verfassungsgesetze zu erwirken auf z.b. 80 oder 90% setzen, dann könnte keine dumme regierung unabänderliche verfassungsgesetze erlasssen, welche nicht zwingend notwendig sind, an der die nachfolgeregierungen dann zu beissen haben (siehe heute övp, die angeblich "verfassungswidrigen" gesetzte, die nur gegen alte spö (verfassungs)gesetze verstoßen)

In Österreich ist es nämlich so einfach mit 66% der Regierungsstimmen ein unabänderliches Verfassungsgesetz zu erlassen. Nur darum haben wir so irrsinnige widersprüchliche gesetze und noch dazu so eine menge! SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung sei Dank

[Luminary]

(IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/futschlach.gif) Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verfassung geschrieben/eben: verfasst hat..?

edit: irgendwie werde ich aus deinem Eintrag nicht schlau... Als wäre da ein widerspruch in sich drinnen. Aber nach dem WE kann ich noch nicht so klar nachdenken (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/lookaround.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 9 Nov 2003, 17:40

[NiKaToR]

@ nikita...du sagst man muss es begründen können, warum es eine gute/ schlechte verfassung is....ich bin ma aber sicher, dass du auch nicht alle/ oder viele verfassungen dieser welt gelesen hast um wirklich zu sagen, dass sie ien "witz" is oder was auch immer....

@ t-Shark...wenn du 90 % brauchst, glaubst das is besser? ....dann kommen die parteien überhaupt nichtmehr überein und es wird überhaupt nix mehr beschlossen....

[Nikita]

in der tat wäre eine neue verfassung schreiben durchaus sinnvoll. nur ist das zur zeit so gut wie unmöglich. da man hier ja eine 2/3 mehrheit benötigt.
ohne spö geht also gar nichts.

nochmals: unsere verfassung ist deshalb nicht die beste, weil damals sich die politiker in wichtigen fragen der kompetenzverteilung und in grundrechten nicht einigen konnten.

2shark:
also, da ist echt ein kleiner widerspruch drinnen. würde man das noch weiter raufsetzen, dann wäre es quasi fast unmgöglich die verfassung zu ändern. bei 90 % müssten ja fast alle parteien dafür sein. also wenn die grünen zB sagen nein, dann geht gar nix. bist du also dafür, dass es mehr direkte demokratie gibt? und weniger repräsentative?
ich bin, wenn wir schon so ein system haben dafür, dass eine regierung auch viel entscheiden kann.
wenn die maße entscheiden kann, dann musst du bedenken, dass der großteil der bevölkerung über gewisse dinge nicht sehr weise entscheidet.

2nikator:

nein hab ich nicht. aber für ein projekt musste ich mich mal mit der materie beschäftigen. und da hab ich mir bevorzugt mal die österreichische verfassung durchgelesen (natürlich nicht alles, überflogen halt).
und sonst kenn ich noch ein bisschen die deutsche und die amerikanische. und von der italienischen hab ich bisher auch nur gutes gehört. so ist in italien beispielsweise der verfassungshof viel, viel, viel besser als bei uns geregelt.
und das sind nun mal die länder, die mit österreich viel ähnlichkeit haben.
uns mit diktaturen zu vergleichen hat wenig sinn, genauso schlecht kann man uns mit großbritannien vergleichen. oder auch die skandinavischen länder. die sind einfach anders als wir aufgebaut.

[fakeschlange]

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.

um dieses thema nochmal aufzuwärmen:

bundes- und landespartei lassen sich natürlich nicht in einen topf schmeissen, nur ist die oö. övp wenn überhaupt auch kaum um ein kraut besser als ihr großer bruder.

daddy cool himself war von anfang an zwar kein großer verteidiger, aber schon gar kein herausragender bekämpfer der wendekoalition. gelegentliche einwürfe gegen gewisse beschlüsse wirkten bei allem respekt mehr als populistische maßnahme die liebäugelnd in richtung der landesratswahlen schielten als wirkliche überzeugung.

und um meine bestürzung nur mit einem traurigen fallbeispiel zu untermauern: sämtliche övp-abgeordnete aus oö haben letztens im parlament FÜR die asylrechts-änderungen von mr. böserfinger strasser gestimmt. (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

[Luminary]

ich bin, wenn wir schon so ein system haben dafür, dass eine regierung auch viel entscheiden kann.
wenn die maße entscheiden kann, dann musst du bedenken, dass der großteil der bevölkerung über gewisse dinge nicht sehr weise entscheidet.

und von der italienischen hab ich bisher auch nur gutes gehört. so ist in italien beispielsweise der verfassungshof viel, viel, viel besser als bei uns geregelt.
genauso schlecht kann man uns mit großbritannien vergleichen. oder auch die skandinavischen länder. die sind einfach anders als wir aufgebaut.

Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unserer Regierung ja nicht nur um ein oder 2 Unstimmigkeiten geht bzw es nicht nur darum geht, dass das Volk wegen einer ("kleinen"?) Änderung murrt, sondern das das schon permanent durchgeht!
Das ist schon ein wesentlicher Unterschied, wie ich finde.

Was die Verfassungen anderer Länder betrifft: UK hat ja so gesehen eigentlich gar keine (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/exclamation.gif) , in Italien erleben wir ja wie Berlusconi ja doch einige Hunde reinschmeisst (ist die Frage, wie es da um die 'Qulaität' der Verfassung steht!), und bei den skandinavischen Ländern kenne ich mich nciht aus.

2fjo: hmm ja. Ist aber oft so, dass es erst nach grossen Widerstand in den eigenen Reihen aussieht, dann aber durch Beteuerungen und Kuhhandel doch immer wieder alle auf eine Linie gebracht werden können...

[daalb]

@ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene verfassung, allerdings elementare verfassungsgrundsätze.

zu unserem b-vg:
wir haben sicher eine tolle bundesverfassung, die viele grundrechte garantiert und garantieren muss, weil bei uns ja auch die emrk im verfassungsrang steht.

allerdings sind nur die sogenannten baugesetze, elementare grundsätze die unabänderbar sind... und alles andere kann man im parlament ändern, wenn auch nur mit gewissen erfordernissen. da beginnt dann das rechnen: 2/3 mehrheit bei der anwesenheit von mindestens der hälfte der mandtare. aber diese erfodernisse sind durchaus zu schaffen. man braucht ja nur mal nachzurechnen