Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[fakeschlange]

fjo hat dem nichts mehr hinzuzufügen ...

ohne diese regierungsform - garantiert der schlimmsten die mit den momentanen machtverhältnissen möglich ist - verteidigen zu wollen, aber mein problem ist dass die alternativen auch alles andere als attraktiv aussehen.

spö und grüne haben sich mit ihrer radikalopposition in eine absolute einbahnstrasse manövriert, bei rot-grün wäre wohl zu befürchten dass "form over function" gewaltet wird sich wieder ein reformstau bildet.

[Shark T.]

fjo hat dem nichts mehr hinzuzufügen ...

ohne diese regierungsform - garantiert der schlimmsten die mit den momentanen machtverhältnissen möglich ist - verteidigen zu wollen, aber mein problem ist dass die alternativen auch alles andere als attraktiv aussehen.

spö und grüne haben sich mit ihrer radikalopposition in eine absolute einbahnstrasse manövriert, bei rot-grün wäre wohl zu befürchten dass "form over function" gewaltet wird sich wieder ein reformstau bildet.

absolutely right fjo

[Slavko Milosevic]

Die Alternativen fallen wahrlich schlecht aus.....was bleibt über....grün wählen....ob das die Rettung bringt...

Der Beitrag wurde von DJ George le Nagelaux bearbeitet: 7 Nov 2003, 20:30

[Billie Jean]

wie schlecht die alternativen im ersten augenblick auch zu sein scheinen, diese regierung hat den tiefpunkt an lächerlichkeit erreicht....
es kann nur besser werden

[fakeschlange]

besser als mies ist trotzdem noch schlecht (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/confused.gif)

bei allem respekt - wen soll man heute noch wählen?

spö - radikaloppositionelle populisten ohne wirkliche lösungsvorschläge
övp - meiner meinung nach die wahren schwerverbrecher in dieser regierung
grüne - spätestens nach der oö-wahl aus moralischen sichtpunkten unwählbar (siehe övp)
fpö - kein kommentar notwendig

(IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wacko.gif)

[Luminary]

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.
Ausserdem die Roten Radikaloppositionelle zu nennen, halte ich für überzogen. Sind ja das erste mal seit ewigen Zeiten wieder in der Opposition. Sind nicht 'oppsitioneller' als andere Parteien auch wären.
Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

[Rabbitweed]

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.
Ausserdem die Roten Radikaloppositionelle zu nennen, halte ich für überzogen. Sind ja das erste mal seit ewigen Zeiten wieder in der Opposition. Sind nicht 'oppsitioneller' als andere Parteien auch wären.
Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Dir gefällt das System der repräsentativen Demokratie nicht? Okay, vernünftigen Gegenvorschlag bitteschön!

[Luminary]

Dir gefällt das System der repräsentativen Demokratie nicht? Okay, vernünftigen Gegenvorschlag bitteschön!

(IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/biggrin.gif)
Was willst du jetzt hören? Dass ich eine Revolution will? Oder einen Putsch? Oder eine politische Abhandlung für eine Änderung des politischen Systems hier und jetzt bei tb in einem Thread bzw Post in 50 Zeilen bzw 1000 Wörten?
Sorry, das geht nicht!
Ich diskutiere gern darüber, aber nicht "so"!

[Rabbitweed]

Wie sonst? Bei nem Cocktail in irgend ner schicken Bar? Oder morgen nach Sven's Set?

Hehe, falls du meine Reaktion als "Angriff" aufgefasst hast, will ich klarstellen, dass ich lediglich deine Alternativlösung erfahren hätte. Mich interessiert sowas einfach und wieso sollte man so nen Thread nicht als Anstoss nehmen um über auch solch "grundsätzliche" Themen zu diskutieren?

Übrigens wählt man die Regierung nicht, die wird vom BP ernannt (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/tounge.gif)

Der Beitrag wurde von Rabbitweed bearbeitet: 7 Nov 2003, 21:34

[Nikita]

also les dir doch mal unsere verfassung durch.

gesetze werden immer komplizierter. weil es immer mehr gibt. das gesetzbuch wird immer dicker. also immer mehr dinge auf die man aufpassen muss.

und unsere verfassung ist doch ein witz.

politiker müssen außerdem gewisse sachen schlecht machen. also nicht gegen die regierung schimpfen, wann dann schon lieber gegen das system.

2rabbitweedEye-Q-Konflikt:

also es wird definitiv wieder eine revolution geben.
demokratie ist das nachfolgesystem von monarchie.
ich gebe demokratie noch höchstens 200 jahre.

Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 7 Nov 2003, 21:44

[Rabbitweed]

also les dir doch mal unsere verfassung durch.

gesetze werden immer komplizierter. weil es immer mehr gibt. das gesetzbuch wird immer dicker. also immer mehr dinge auf die man aufpassen muss.

und unsere verfassung ist doch ein witz.

politiker müssen außerdem gewisse sachen schlecht machen. also nicht gegen die regierung schimpfen, wann dann schon lieber gegen das system.

Politiker sind unter anderem Gesetzesgeber. Im Rahmen der in der Verfassung festgesetzen Möglichkeiten zu agieren stellt deren Job dar. So einfach ist das. Polemische reden im Parlament halten, sollte eher zweitranging sein.

[Luminary]

Nene, nicht als Angriff! Ich habe halt echt nur schmunzeln müssen, weil ich mir überlegt habe, was DU dir erwartet hättest was ich darauf antworte.
Ändern würde ich so einiges, aber Politik (und damit im Zusammenhang WIRTSCHAFT!) ist ein so komplexes und unfangreiches Thema..! Da kann man nicht mal Ansatzweise etwas schreiben, weil es gleich missverstanden wird, oder gleich eine Antwort von einem anderen kommt die zB meine 'These' widerlegt, wobei ich dann wieder Antworten müsste um meine ursprüngliche These wieder zu berichtigen usw usf...
Und so Stammtischparolen hau ich sicher nicht auf den Tisch, denn das ist völlig sinnlos!

Tja, vielleicht rennt man sich ja mal über den Weg, man weiss nie (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif) Aber gerade nach dem Fortgehen oder direkt während des Fortgehens darüber reden... Ich glaube das würde nichts werden/bringen :o)

[real?!]

man muss halt mit dem kleineren übel leben.
solange es noch leute gibt die sich gedanken machen und es eine opposition gibt seh ich kein größeres problem.
außer die opposition läuft in zuvielen punkten mit der regierung konform.

find die oö-lösung ganz interessant. bin gespannt was da draus gemacht wird.

[fakeschlange]

Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

... wozu ein recall-system führen kann hat uns das beispiel kalifornien ja in aller klarheit demonstriert (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/confused.gif)

[Luminary]

Hmm, also unsere Verfassung als Witz zu bezeichnen halte ich für gewagt..! Ich kenne zwar die Verfassung natürlich nicht, aber ich habe "gehört" (da wird sich sicher wieder wer dran stossen an dem Wort), dass es eine der besten der Welt sein soll! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/exclamation.gif)

2fjo: also was mit dem 'recall system' ist... Ich muss zugeben, ich muss passen! Ich kenne das System nicht und was damit verbunden ist. Und ich weiss auch nicht was uns so deutlich vor Augen gehalten wurde... (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/lookaround.gif)
as einzige was ich weiss, ist, dass das Lochkartensystem dort sehr unsicher und leicht manipulierbar ist.

[Nikita]

mich würd ja brennend interessieren, wer dir das gesagt hat, dass unsere verfassung eine der besten der welt sein soll.

wieso ist es für dich ganz natürlich, dass du die verfassung nicht kennst?

hab sie mir nicht ganz durchgelesen, aber wichtige teile.

wie zB das hier:

http://www.idv.uni-linz.ac.at/b-vg/B-VG_1.htm

eine aussage zu tätigen, dass unsere verfassung die beste der welt ist, halte ich schon mal für bedenklich. dazu müsste man erstmal alle durchgelesen haben. und das ist nicht gerade wenig. und ich bezweifle, dass dies die person getan hat, die du kennst.

Die österreichische Verfassung hat meiner meinung nach einen Geburtsfehler. Er liegt darin, dass man sich 1920 über ganz wichtige Fragen nicht einigen konnte. Über Grundrechte, wichtige Fragen der Kompetenzverteilung und die Bezirksverwaltung. man hat einfach das alte staatsgrundgesetz übernommen. Von Anfang an hat es auch verfassungsrechtliche Nebengesetze gegeben. Auch die Möglichkeit, in einfachen Gesetzen "Verfassungsbestimmungen" einzufügen, wurde geschaffen und dann in der Zweiten Republik oft eingesetzt. Irgendwann ist das Ganze dann explodiert. Im Jahr 1945 hat man ganz bewusst die Verfassung der Ersten Republik wieder in Kraft gesetzt, um die Kontinuität deutlich zu machen. Staaten wie Deutschland und Italien haben sich damals neue Verfassungen gegeben. Wir sind auf dem alten Bestand sitzen geblieben, der noch dazu unvollständig war.

Es hat sich dann ein verfassungsrechtliches Gestrüpp von Hunderten Verfassungsbestimmungen abseits der Verfassung entwickelt, sodass sich kaum noch jemand auskennt. das die wesentlichen Grundsätze der Verfassung dem großteil der bevölkerung nicht bekannt sind, wundert mich deshalb auch gar nicht.

ich denke, dass die verfassung für die allgemeinheit da sein soll. es hat wenig sinn, dass sich niemand mehr auskennt. genauso auch bei den gesetzen.

hierzu ein kleines beispiel, was mir gerade eingefallen ist, weil es vor kurzem so einen bundesheer tread gab:
Artikel 7. (1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

angenommen jemand verweigert den präsenzdienst. ich habe mal gelesen, dass das so jeder hunderste macht.
da müßte dann ja eigentlich nichts passieren. wäre nach meiner auffassung sonst verfassungswidrig.
natürlich weiß ich, dass auch drinnen steht, dass jeder männliche österreichische staatsbürger wehrpflichtig ist, aber dann kann man das zB mit dem geschlecht da nicht reinschreiben, so wie es jetzt ist.

Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 8 Nov 2003, 21:23

[Luminary]

Hmm, ich glaube fast, dass ich es nun mit dem ABGB verwechselt habe (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif)
Aber auf der WU und der Hauptuni, jeweils Wirtschaftsprivatrecht und Politikwissenschaften, wurde das ABGB ein wenig behandelt. Insofern tut es mir leid, sorry!

Was die Verfassung betrifft, also diese Allgemeinplätze meinte ich auch nicht, dass ich die nicht weiss.
Was ich vielmehr damit ansprechen wollte, sind dann Gesetze die viiiel spezieller sind und dann eben Asylgesetz betreffen usw.
Aber diese unsere wird nicht viel schlechter oder besser sein, als die Verfassung anderer Länder auch..!?! Aber zur Verfassung im speziellen muss ich dann passen! beim ABGB kann ich schon eher mitreden (aber nicht mit einem Jursiten natürlich) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/lookaround.gif)

[Nikita]

über abgb würd ich auch nichts schlechtes sagen.

der allgemeine teil ist ja nur ein kleiner teil der verfassung. wollt nur ein beispiel anführen.
wollt damit nicht sagen, dass damals (ich glaub es war 1920!?!) die verfassung, die kelsen schrieb schlecht war. aber man sieht einfach, dass da viele dinge im widerspruch sind. bis zum zweiten weltkrieg gab es zB in österreich ja auch ein berufsheer.

vielleicht haben wir auch aneinander vorbeigeredet. also zwischen schlecht schreiben und schlecht ist ein großer unterschied. und ich mein da auch nicht ursprungsform, sondern so wie sie jetzt ist. mit den ganzen zusatzartikeln, alles umgeschrieben usw.

die deutsche und italienische verfassung ist meiner meinung nach besser geschrieben, da sie einfach neuer ist.
bei uns fehlte nun mal so wie in italien und deutschland ein politischer putsch, der durch das totalitäre system gegeben war, dass eine neue verfassung zu schreiben notwendig machte.

ich glaub nämlich du hast gemeint, dass ich meine, dass wir von den rechten und gesetzen her schlechter da stehen.

Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 9 Nov 2003, 11:31

[NiKaToR]

ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei uns is halt oasch für "normale leute" weil mans schwer versteht und es wirklich auf jede sible in einem wort ankommt....aber ich finds besser als wenn es allgemeiner geschrieben wäre, da es dann viel mehr auslegungssache der zB richter wäre...