Zensur im WWW in Deutschland Einstellungen

[Mr T.]

Hat zwar rein weniger mit Zensur im Internet zu tun jedoch schon erwähnenswert.

Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Januar 2011

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.

„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Der Beitrag wurde von Mr T. bearbeitet: 21 Jan 2011, 20:06

[MareikeSch]

Zur Information für all diejenigen, die keine Lust auf zensiertes Internet haben. Wie bereits angemerkt, muss man nur seinen DNS-Server ändern und dann die Netzwerkdienste neu starten, um in den genuss unzensierte DNS-Lookup - Tabellen zu kommen. Wer weiß schon, ob hinter einer gesperrten IP-Adresse wirklich eine Seite mit Kinderpornografie steckt oder etwa ein politisch unliebsamer Blog.
Hier findet sich eine Anleitung des Chaos Computer Clubs, wo auch ein Link zu weiteren freien DNS-Servern zu finden ist. Die kann man natürlich auch mit der Suchmaschine seiner Wahl (ixquick speichert nicht die IP-Adressen) recherchieren. Vielleicht mal zur Kontrolle die DNS-Server anpingen, um herauszufinden, welche am schnellsten antworten, dann kann einen Unterschied machen.

Der Beitrag wurde von MareikeSch bearbeitet: 10 May 2011, 15:03