haha MEGA! D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention Einstellungen

[dj AcidGreen/Aci...]

WIN!!
(IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)

http://futurezone.orf.at/stories/1640633/

[fakeschlange]

Die Vorratsdatenspeicherung an sich könne allerdings unter Einhaltung bestimmter Grundsätze beibehalten werden.

was daran ein WIN sein soll kann ich leider nicht nachvollziehen (IMG:style_emoticons/default/sad.gif)

[dj AcidGreen/Aci...]

sorry dann lies halt nochmal (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)
das was da losgetreten wurde ist eine böhe in die richtige richtung und da werden sich die zuständigen herrschaften noch länger die zähne dran ausbeissen. >> die ruhe vor dem sturm würde ich das nennen (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 2 Mar 2010, 14:32

[Lordi]

LOL
Besser du bleibst der beste Hardware Mod ever. Da hast vll mehr Ahnung von !

Der Beitrag wurde von Lordi bearbeitet: 2 Mar 2010, 14:33

[dj AcidGreen/Aci...]

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG (Brief- und Fernmeldegeheimnis, Anm.) nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig."

und was das mit hardware mod und co zu tun haben soll weiss ich nicht. just4 info der herr pilz ist ein ganz netter kerl, hatte mit dem schon zu tun.. soviel zu der materie wovon ich ahnung habe und wovon nicht. noch dazu denke ich nicht, das es in deinem persönliche ermessen liegt über mich zu urteilen, nachdem die unkenntnis deinerseits über meine person schlichtweg gegeben ist.

ENDE denn den rest werden wir ja alle noch sehen (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)
mich persönlich freut es jedenfalls, dass es ein urteil in die richtige richtung war

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 2 Mar 2010, 14:42

[panoramabear]

Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig.

...

mich persönlich freut es jedenfalls, dass es ein urteil in die richtige richtung war

exakt - in die richtige richtung. nicht mehr und nicht weniger. aber die eierlegende datenschutz-wollmilch-sau ist das leider ganz sicher nicht...

[dj AcidGreen/Aci...]

jap die eierlegende wird es wohl in dem system in welchem wir uns mehr oder weniger "leider" befinden auch nie geben allerdings ist es gut zu sehen das hier auch ein kern vorhanden ist der sich nicht so einfach komplett auf die birne kacken lässt und das ist gut so.

die eierlegende funktioniert nur so > sachen packen > nette insel abchecken. dort so lange von fisch und kokosnüssen ernähren bis auch das letzte teilchen erde unter der kompletten (also nicht nur satelliten..) überwachung steht falls es davor keine schlagartige änderung gibt.

[panoramabear]

...dort so lange von fisch und kokosnüssen ernähren...

hmm, also zumindest rein kulinarisch ist das so langweilig, dass man wahrscheinlich bald hofft, einer der überwachungssatelliten knallt einem auf den kopf (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)

[Chriskeepsdiggin...]

Ein kurzes Jubeln, das einem im Hals stecken bleibt!

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/617/504825/text/

[DMK]

Ja ein kurzer, freudiger Moment. Und doch bleibt es abzuwarten, wie genau nun die entsprechenden Gesetzestexte ausgearbeitet werden. Es geht wohl in die zweite Runde, auf auf! (IMG:style_emoticons/default/devil.gif)

[Phatline]

Naja die brauchen net glauben, das wir alles so hinnehmen wies sie gerne hätten (totale kontrolle&überwachung über ihre sklaven)... die träumer! Das System wurde koruppt mit Menschen, und es wird zusammenbrechen durch das nicht mitspielen anderer Menschen ... Von dem bin ich Heil froh, das jetzt zumindest wiedermal was in die Massen-Medien kam - das ist heutzutage schon die halbe Miete (wenn nicht ganze). -imho

[dj AcidGreen/Aci...]

eins ist jedenfall klar, je mehr leute von dem urteil dunst bekommen desto großer wird der dampf der sich gegen die speicherung wehren wird. (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)
wenn ich mir vorstellen würde in paar jahren auf die welt zu kommen in der totalen überwachung WTF!!!!!!!!
allein für die nächste generation müssen hier weitere weichen gestellt werden. genau wie sich auch die personen nach 1945 das für uns gedacht haben!!

[Phatline]

na absulut, wenn jetzt nix verhindert wird, wird das für die nächste Generation ganz normal. -Und mit dem Spekulieren sie ja (langzeitpläne). Das Wort Freiheit würde nicht mehr existieren. Kinder würden mit dem Background zu Beamten heranwachsen, zu Richter heranwachsen, und es würde keine Urteile geben wie es sie hier gab... Wie gesagt wurde - die weichen müssen gestellt werden - weil sonst crashts ihrgendwann wiedermal gewaltig! (war schon immer so wird immer so sein)

[jklö karl]

Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug.

Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen.

Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. Den versucht Karlsruhe zu vermeiden. In Brüssel hängen die Grundrechte noch nicht so hoch wie in Karlsruhe, und wie es der Europäische Gerichtshof damit hält, weiß man noch nicht so genau. Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher.

wirklich bedenklich dass unsere regierung immer wieder verfassungswidrige gesetze durchsetzt. wenn man bedenkt wie viele instanzen so ein gesetz durchwandert bis es vom präsidenten unterzeichnet wird... dass den herren politikern dabei nicht auffallen soll dass hier eventuell das grundgesetz und somit persönlichkeitsrechte verletzt werden halte ich für ausgeschlossen. es scheint schlichtweg keine rolle zu spielen.

imo sollte es gar nicht so weit kommen dürfen dass karlsruher richter, nachträglich, auf den plan gerufen werden. viel mehr sollte die einhaltung der verfassung grundbedingung für jeden gesetzesentwurf sein.

[fakeschlange]

sorry dann lies halt nochmal (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

also ich lese hier beispielsweise:

In der Urteilsbegründung heißt es allerdings auch, dass eine Speicherpflicht nicht von vornherein verfassungswidrig sei.

damit erfährt die vorratsdatenspeicherung an sich erstmals juristische legitimation, und das werte ich als alles andere als als WIN.

interessant wäre, ob in dem urteil auch auf indect bezug genommen wurde und wenn ja, ob das gericht hier die verhältnismäßigkeit sieht oder nicht. konnte dazu aber leider nichts finden, weiß da jemand genaueres?

[Roman001]

indect ist überhaupt ne heftige sache

und das schlimmste daran ist, das so gut wie garkeiner etwas davon weis, obwohl dieses projekt jährlich mit 14 000 000 000€ gesponsert wird und quase auf einen schlag das privatleben von jedem EU bürger treffen wird sobald es spruchreif ist

Der Beitrag wurde von Roman001 bearbeitet: 3 Mar 2010, 12:06

[Phatline]

verfassungswidrige

nur damit ichs versteh, der Beschluss vom dem Richter sagt, das der Lissaboner Vertrag Verfassungswiedrig ist?
in deutschland wäre das dann "grundgesetzwidrig"?
Diese Vorratsdatenspeicherung kommt die vom "Lissaboner VERTRAG"???
Ich frag nur...
weil ein Vertrag ist keine Verfassung & ne Verfassung wird vom Volk gewählt (erstellt)...
Unsere Volksvertreter haben somit ihrgendeinen Vertrag unterzeichnet, der Verfassungswidrige Punkte enthält.
Der ganze Vertrag ist somit 0&Nichtig??? (weil Verfassungswiedrige Punkte drinnen sind)
Der Vertrag müsste neu aufgesetzt werden?
Der Vertrag müsste von sämtlichen EU-Staaten wieder unterzeichnet werden
Oder was stimmt an der These nicht?

wenn das so wäre dann --- wäre das klasse!

[eigengrau]

Die EU Innenkommissarin Malmström will jetzt von sich aus die EU Richtlinie überprüfen und dabei auch kontrollieren ob sie mit der Grundrechtscharta des Lissabon Vertrags vereinbar ist.

Damit sollte auch klar sein, dass die Richtlinien selbst einen anderen Ursprung haben müssen.

[Phatline]

die malström schwafelt ja was von -das die richtlinie in ordnung sei- nur die auslegung der staaten sei falsch - es gäbe ja viel spielraum --- bla bla wers glaubt
... nur was bringt uns Spielraum wenn wir so Heinzis in der Regierung haben - die so ne Richtlinie nicht mal prüfen sondern 1-1 in ein Gesetz umsetzen... Hauptsach die Gehälter stimme nich? (IMG:style_emoticons/default/angry.gif) und alles läuft wie geschmiert. (IMG:style_emoticons/default/sneaky2.gif)