Zensur im WWW in Deutschland Einstellungen

[Roman001]

Ab 2010 werden alle Telefon- und Internet-Verbindungen gespeichert



Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.


"Mindestumsetzung"

Die zuständige Infrastrukturministerin Bures hat nun beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der eine möglichst zurückhaltende "Mindestumsetzung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll. Das betrifft etwa Angaben darüber, von wo aus, wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie Emails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von Telefongesprächen, SMS und Emails.

Löschung der Daten nach sechs Monaten

Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten schon nach sechs Monaten vor (laut Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen). Der Zugriff soll den Behörden außerdem nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein, berichten mehrere Tageszeitungen in ihren Freitag-Ausgaben. Ausnahme: Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung (z.B. "Handypeilung" nach Lawinenabgang) ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.

Diskussion

Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen. Die Löschung der Daten nach nur sechs Monaten sei mit der ÖVP akkordiert, in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf, hieß es im Infrastrukturministerium. Das Innenministerium hatte sich in der Vergangenheit stets für längere Fristen stark gemacht, hat nun in diesem Punkt aber eingelenkt, wie ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter bestätigte. Bei einigen Punkten gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt

Das Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Frist von sechs Monaten für die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen ausreiche, erklärte Fekters Sprecher. Damit wurde ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt, der dazu beigetragen hatte, dass Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 bisher nicht umgesetzt hat und dafür auch von der EU-Kommission verklagt worden war.

Innenministerium als Hardliner

Allerdings enthalte der Gesetzesentwurf der Infrastrukturministerin auch Punkte, "wo es noch Gesprächsbedarf gibt", so der Sprecher. Offen sei etwa noch, welche Delikte unter "schwere Straftaten" fallen - der Zugriff der Behörden auf die Daten soll nämlich nur bei Verdacht einer schweren Straftat und bis auf wenige Ausnahmen auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein.

Unklar sei aber beispielsweise, ob auch Betrugsfälle im Internet unter diese Definition fallen. Das Innenministerium trete jedenfalls dafür ein, dass die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden hier nicht eingeschränkt werden, so der Sprecher. Man sei aber zuversichtlich, eine entsprechende Einigung mit dem Regierungspartner erzielen zu können.

Kritik von den Grünen, BZÖ und der FPÖ

Die FPÖ und die Grünen haben sich abermals gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die nun von der SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen, erklärte der freiheitliche Technologie- und Konsumentensprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßte zwar, dass Infrastrukturministerin Doris Bures Fachleute zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs hinzugezogen hat, äußerte aber grundsätzliche Bedenken.

Für Deimek ist die Überwachung des Systems Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.

SPÖ darf sich von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen

Die systematische Speicherung von Anrufdaten und IP-Adressen der Bevölkerung sei mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren, meinte Pilz in einer Aussendung. Die Regierung müsse sich um die Wahrung der Menschenrechte "zumindest bemühen", die SPÖ dürfe sich dabei von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen.

BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von einem "Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte". (APA/red)


http://derstandard.at/fs/1256744163647/Ueb...gen-gespeichert

[Phatline]

ja sehr schön nur das genau dieser Menschenrechtsverletzende Shice, dem Faschismus in Österreich wieder die Türe öffnet - sehr fein!

Und noch dazu wird das ganze noch so "wohlüberlegt" angegangen:

Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen.....in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf...

Ja wenn das so schnell geht, dann kann wohl jeder Hanswurst Politiker werden (was im Moment wohl so ist) Weil ihrgendwelche EU-Vorschriften zu unterschreiben ohne sie überhaupt gelesen zu haben (und ohne dem Volke eine chance zu geben...durch aufklärung in den Massenmedien etwa...) und dann jahre später drauf zu kommen - oh wir müssen das ja einhalten.

Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.

"Na dann überlassen wird das der braven polizei die wird die sache schon machen? (IMG:style_emoticons/default/exclamation.gif) " Erinnert mich an die Zeit vorm Zweiten Weltkrieg... Jetzt werden unsere Rechte auch wieder mit Füßen getreten.
Jetzt vieleicht noch nicht, aber was ist wenn der erste "Terroranschlag" nach Europa kommt, und der Bürger quasi potentieller Terroist ist? Dann ist das Stasi....


aber gut hauptsach die Minister tun innerhalb 2 wochen "wohlüberlegt" schaden "minimieren"

ich bin für direkte demokratie und für eine Volksabstimmung zur Anfechtung gewisser Punkte im "EU-Vertrag" - zuvor gehört aber das Volk erst mal aufgeklärt -was den hier überhaupt abgeht!!!


ich fass es nicht!

[Loge]

aufklärung in den Massenmedien

(IMG:style_emoticons/default/laugh.gif)


(IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

[Phatline]

ich weis - das wär zuviel verlangt - verklärung statt aufklärung ist unsere Medienwelt

[eigengrau]

Heisst dann auch, dass dynamische IP Adressen einer Person zugeordnert werden können und in Webserver Logs nicht mehr gespeichert - was sie eigentlich auch vorher nicht hätten sollen.

[Loge]

@phat

wobei man schon auch sagen muss: es gibt und gab einige zahlreiche medienberichte die durchaus kritisch waren. sowohl in Deutschland
als auch in Österreich. Ich glaube man hört von den Medien keinen größeren Aufschrei weil es niemanden juckt. Das schlimme
ist ja der fehlende Aufschrei in der Bevölkerung. Ich brauch nur in mein Umfeld zu schaun - da gibts unzählige intelligente, gebildete,
und eigentlich kritische Leute die dieser ganze Überwachungskram üüüüüberhaupt nicht juckt. Ich finde das erschreckend. Vor
allem weil sich die Phrase "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." scheinbar in das Hirn der meisten Leute eingebrannt hat.

Meine Freundin dann zu mir: "Du tust ja auch nix dagegen! Meckerst nur rum!"
Tja, tatsächlich habe ich weder Zeit noch Energie hier die lokale Piratenorganisation zu gründen und wöchentliche Demos in der
Innenstadt abzuhalten. Aber was ich tun kann und werde - und das können hier alle!
Aufklären, aufklären, aufklären!!! Einfach bei jeder Gelegenheit den Leuten im eigenen Umfeld erklären worum es hier eigentlich
geht ( GRUNDRECHTE verdammt! ) und hoffen, dass ein paar einsehen, dass der ganze Überwachungsbullshit erstens nix bringt und
zweitens ganz böse Folgen haben kann.

Der Beitrag wurde von Loge bearbeitet: 9 Nov 2009, 06:58

[Phatline]

genau!

[Mr T.]

wobei man schon auch sagen muss: es gibt und gab einige zahlreiche medienberichte die durchaus kritisch waren. sowohl in Deutschland

Ja aber diese werden immer zu den unmöglichsten Sendezeiten gezeigt wie zB. beim ARD in den Tagesthemen um Mitternacht wo der Großteil der Bevölkerung schon in der Hapfn ist. Ja super. Und wenn mal etwas am Tag gezeigt wird kommt die Redaktion eher zum Schluß dass der Staat recht hat. Gegenstimmen kommen kaum zu Wort. (IMG:style_emoticons/default/hmmm.gif)

als auch in Österreich.

Der ORF berichtet da wenigstens etwas fairer und neutraler und lässt zumindest jeden zu Wort kommen (siehe den Report-Beitrag vom Oktober). Und da sage noch einer die GIS-Gebühr würde falsch investiert. pfff
Aber wie schon bereits Loge gesagt hat ...

Ich glaube man hört von den Medien keinen größeren Aufschrei weil es niemanden juckt.

...
und das ist der springende Punkt. Wir müssen weiter aufklären und uns von ihren Einstellungen gegenüber uns ("Geh! Du host wohl an Verfolgungswahn was?") nicht entmutigen lassen.

Der Beitrag wurde von Mr T. bearbeitet: 9 Nov 2009, 09:25

[S.DOT ™]

Bitte um Buchtipps zu diesem Thema!

[Phatline]

bücher?

weblink!

steht der shice im lissaboner vertrag??? dazu gibts infos:
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

und versuchts mal den link zum vertrag selbst zu öffnen:
http://bookshop.europa.eu/eubookshop/bookm...quest_locale=DE

bei mir geht das seit tagen nicht.... wenn wer den direkt link zum pdf hat- hier posten! (ich hab den verdacht, das der link absichtlich net funkt.... so auf "intresse gezeigt, draufgeklickt- nicht gegangen- vergessen..." (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)


bzw...buch: http://www.cap-lmu.de/publikationen/2008/lida.php

Der Beitrag wurde von Phatline bearbeitet: 9 Nov 2009, 12:17

[S.DOT ™]

Ich interessiere mich für Bücher die sich mit dem Thema beschäftigen - hab meist ned die Motivation so (elends-)lange Onlineartikel zu lesen...

[Phatline]

na dann lad dir das:

vertrag von lissabon

da müsst alles wissenswerte drinn stehen

[Roman001]

es geht weiter.......

Google verbündet sich mit der NSA

Wie die US-Tageszeitung "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit) berichtet hat, sind Google und der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) dabei, gemeinsam die jüngsten Angriffe auf die Infrastruktur des Internet-Konzerns zu untersuchen.

Google und die NSA wollen demnach "kritische Informationen" untereinander austauschen - ohne dabei allerdings Datenschutzgesetze zu verletzen. Die NSA erhalte keinen Zugriff auf die Suchstatistiken oder die Mail-Accounts, und Google würde dem Geheimdienst auch keinen Zugriff auf seine Technologien geben.

Grund für die gemeinsamen Ermittlungen ist der am 12. Jänner gemeldeten Angriff auf Google Mail, bei dem die Daten chinesischer Menschenrechtsaktivisten und mindestens 20 größerer Firmen ausspioniert worden seien. Google vermutet, dass die Angriffe aus China kommen, und hat damit gedroht, seine Geschäftstätigkeit in der Volksrepublik einzustellen.............. ==> http://futurezone.orf.at/stories/1638227/

[Phatline]

jop entweder das chinesische regime selbst oder die cia... "menschenrechtsaktivisten" darfs ja mal gar nicht geben... weil es läuft ja alles so schön, einsatzwagen mit giftspritzen, erschießungskommandos, totale überwachung - für was also menschenrechte (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)

[DMK]

Wer mal wissen will, wie das Ganze dann in der Praxis abläuft, hier ein netter Podcast über einen Deutschen, der ins Visier der neugieringen Männer und Frauen geraten ist. Der Beitrag wurde vom Deutschlandfunk produziert und ausgestrahlt, hier der Einfachheit halber aber der Link zu Netzpolitik.org, die die Sendung als Stream anbieteten:

Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren einer Überwachungsstaats

Hier die original Feature Seite dazu auf Deutschlandfunk

Da kommt man schon etwas ins Grübeln, wie das "nichts zu verbergen" Argument immer wieder rausgekramt werden kann..

Der Beitrag wurde von DMK bearbeitet: 6 Feb 2010, 17:14

[Roman001]

google unternimmt etwas gegen die zensur in china

dort sind 30000 polizeibedienstete tag täglich damit beschäftigt regierungsgegner im www hinter gitter zu bringen

Google legt sich nach Hacker-Angriff mit China an

Google will die Internet-Zensur Chinas nicht länger hinnehmen. Der Internetkonzern muss damit rechnen, dass die Regierung die Seite google.cn sperrt.

http://www.zeit.de/digital/internet/2010-0...le-china-zensur

Der Beitrag wurde von Roman001 bearbeitet: 25 Mar 2010, 13:08

[Andros]

das is doch nur ne marketing aktion....

[Roman001]

das is doch nur ne marketing aktion....

kann gut sein

is aber dennoch ein feiner zug!

[Mr T.]

Oida i krieg an Zorn! (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)

Google - Mit Street-View-Auto private Daten gesammelt!

[K]

Oida i krieg an Zorn! (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)

Google - Mit Street-View-Auto private Daten gesammelt!

Ha aber intressant das die Bundesregierung Aufklärung verlangt - fragt man sich nur wer von den beiden die größere Datensammelwut hat (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)