Nein zum Neuer EU-Vertrag Einstellungen

[dj AcidGreen/Aci...]

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Kaum ein Politiker hat den EU-Vertrag überhaupt gelesen. ........ eigentlich unfassbar.
Das hat Rettet-Österreich im direkten Gespräch mit Nationalräten leider erfahren müssen !
Die Folgen müssen aber WIR täglich tragen ! Daher die Verfassungsklage (siehe unten)

EU-Vertrag würde Nationalstaaten völlig knebeln:
Preis-Explosion – Durch EU-Vertrag kein Ende !!!

Jetzt heißt es, Zusammenhänge erkennen, bevor es zu spät ist:
Wenn Nationalstaaten kaum mehr selbst entscheiden dürfen (27. Erkl. EU-Verfassung),
so werden bei den meisten von uns die Realeinkommen sinken - denn:

• Immer mehr Monopole und Kartelle beherrschen die Märkte und heben
  daher in Folge die Preise nach Belieben an ! (z.B. Benzin, Strom, Saatgut, Lebensmittel)
  
  
• Und zuletzt wird der Gewinn bringende Monopolzustand rechtlich einzementiert, indem
  die letzte Hürde für Konzerne – die nationalen Gesetze – ausgeschaltet werden !
  Dieser Zustand wird zuletzt in Folge des EU-Vertrages fixiert.
  Daher droht uns jetzt bei den lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel derselbe Zustand
  wie wir in beim Benzin/Öl schon haben. Konzerne machen uns abhängig und kassieren dann ab !

Rettet-Österreich will die Selbstbestimmung - gerade bei lebenswichtigen Gütern - erhalten und bringt daher demnächst eine

Verfassungsklage wegen Verfassungsbruch der
NR-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen ein.


Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gusenbauer
wurde bereits eingebracht. (siehe „www. Rettet-Oesterreich.atâ€Å")

Der rechtlich günstigste Zeitpunkt muss noch abgewartet werden, dann geht´s los. Wir berichten sofort.

• Wenn unsere Politiker nur einige Prozent Spekulations-Steuer auf Nahrungsmittel einheben würden, wäre die Preistreiberei der Börsenhaie deutlich eingeschränkt.
  Die Börsenmakler haben jetzt nämlich Nahrungsmittel als „Börsenhandelsproduktâ€Å" entdeckt.
  Wenn da nichts unternommen wird, ist das erst der Anfang des Wahnsinns, mit Lebensmitteln
  massiv zu spekulieren. Es würde wie beim Benzinpreis enden .....
  
  
• Die Politiker müssten schon längst die immer höher werdende Mineralölsteuer SENKEN. Durch die stark steigenden Treibstoffpreise nimmt der Staat immer mehr ein und wir geben immer mehr aus.

• 
  

FAZIT:

• DIE POLITKER TUN NICHTS – ZUM WIEDERHOLTEN MALE !
• SIE BEDIENEN MÄCHTIGE LOBBIES – DER EINFACHE BÜRGER IST IHNEN EGAL.
• DAS ABER VERGESSEN WIR BEI DER NÄCHSTEN WAHL SICHER NICHT MEHR !

Gerhard Reiter
Überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet-Österreich"


Strafanzeige gegen Alfred Gusenbauer: (IMG:style_emoticons/default/hah.gif) (IMG:style_emoticons/default/hah.gif)
http://rettet-oesterreich.at/index.php?id=149


Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 25 May 2008, 17:00

[Luminary]

Schräg, liest sich so....kommunistisch (IMG:style_emoticons/default/rolleyes.gif)

[Loge]

Die 4 Da - Europa mit Ohne (Teil 1/4)

[dj AcidGreen/Aci...]

yeah oida ;-)

http://www.orf.at/080606-25905/index.html

[Phatline]

yeah oida ;-)

http://www.orf.at/080606-25905/index.html

Jop (IMG:style_emoticons/default/devil.gif) , wenigstens ein Volk das Hirn hat. Bin schon gespannt, heut soll ja die Abstimmung beendet werden......wird ne intresante geschichte

[Mr T.]

Ein Hoch auf die tapferen Iren! (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)
Hoffentlich entspricht das Endergebniss genauso der Umfrage. (IMG:style_emoticons/default/satisfied.gif)

[eigengrau]

yeah oida ;-)

http://www.orf.at/080606-25905/index.html

Jop (IMG:style_emoticons/default/devil.gif) , wenigstens ein Volk das Hirn hat. Bin schon gespannt, heut soll ja die Abstimmung beendet werden......wird ne intresante geschichte

http://orf.at/080613-26151/index.html

0.5 * 0.4 = 0.2
-> nur jeder fünfte ist gegen den EU Vertrag. Auch nicht gerade so ein tolles Ergebnis.

[dj AcidGreen/Aci...]

Erkenntnis der EU-Bürokraten nach Irland: Nur ja nicht die Bürger abstimmen lassen ....


Irlands-Bevölkerung hat den EU-Bürokraten die rote Karte gezeigt und stimmte „NEIN" zum EU-Vertrag. Rettet-Österreich gratuliert herzlichst !!

Trotzdem: Reflexartig ließ EU-Kommissionspräsident Baroso am selben Tag sofort wissen, daß der EU-Prozeß nicht gestoppt werden dürfe sondern „weitergehen" müsse .........
Das heißt im Klartext: Wir – die EU-Bürokraten wissen, daß der EU-Vertrag lt. Gesetz damit komplett aufgelöst werden müsste, doch:

WIR DENKEN NICHT EINMAL DARAN, UNS AN DIE EIGENEN GESETZE ZU HALTEN.

( EU-Gesetzeslage wäre: nur wenn alle EU-Staaten ausnahmslos (!!) zusagen, dürfte der EU-Vertrag in Kraft treten)

In keinem Land Europas – Ausnahme Irland – durfte die Bevölkerung selbst entscheiden. Das Ganze nennt man dann in gebetsmühlenartig „Demokratie" !

Am unverschämtesten wurde gegen die Bevölkerung Frankreichs und Hollands vorgegangen, wo man zuerst eine Volksabstimmung zuließ, dann aber diesen „Volkswillen" knallhart ignorierte.

Rettet-Österreich sagt aber heute schon den Politikern voraus:
- Diese EU hat nicht die geringste Chance auf Dauer politisch zu überleben, denn der Unmut und der Druck auf die „EU-Antidemokraten" wird gewaltig steigen.
- Ferner steht das Recht laut Verfassung auf der Seite der Bürger. Und genau dieses Recht werden wir uns früher oder später holen.

Volksabstimmung zur EU-Verfassung


Rettet-Österreich hat genau am 12.6.2008 die Klage nun offiziell eingereicht. Die erste von einer Reihe von Klagen. Genau zum historischen Moment der Irland-Abstimmung. Wir werden sehen, ob sich die obersten Verfassungshüter Österreichs nun an die österreichische Bundesverfassung halten oder ob sie sich ebenso politisch missbrauchen lassen....

(IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 18 Jun 2008, 21:58

[antidote]

ich wär an deiner stelle mit der aussprache "politischen mißbrauchs" ein bisserl zurückhaltend.....

[eigengrau]

Nachdem man sich nun wohl schon ausgiebigst mit dem Thema beschäftigt hat .. Wie schauen die alternativen Vorstellungen zur Zukunft der EU aus?

[Loge]

Nachdem man sich nun wohl schon ausgiebigst mit dem Thema beschäftigt hat .. Wie schauen die alternativen Vorstellungen zur Zukunft der EU aus?

find ich eine spannende frage - wär eigentlich einen neuen thread wert.

[caTekk]

Hat eigentlich irgendjemand von euch den EU-Vertrag überhaupt gelesen ... Acid?

Falls nicht, hättet ihr gut in diese Sendung gepasst (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) ... für mehr Transparenz und Sauberkeit -> http://www.youtube.com/watch?v=PtCuVDM96Jc

Der Beitrag wurde von caTekk bearbeitet: 19 Jun 2008, 10:17

[dj AcidGreen/Aci...]

ja ich hab einen teil gelesen und der hat mir pers. gereicht!! solltest aber lieber mal die leut fragen die so unbedingt dafür sind ob die was gelesen haben ... bzw. hast du wenigstens was gelsen wennst schon auf die sendung verweist?

es gibt wieder news... und wer glaubt das die nicht stimmen >> kümmert euch selber darum ;-)


Nach Volksabstimmungs-Nein Frankreichs und Hollands will die EU jetzt auch noch Irland-Nein ignorieren !
Die Bürgerbewegung Rettet-Österreich stellt fest:
Politiker: Sie brechen ein Gesetz nach dem anderen !

Der ehemalige Justizministers Österreichs und Mitgestalter des österreichischen Verfassungsrechtes, Prof. Dr. Hans Klecatsky sagt wörtlich:
„Es ist das größte Verbrechen, das eine Demokratie begehen kann, wenn Staatsorgane gegen die AUSDRÜCKLICHE Deklaration des Volkeswillen vorgehen – noch dazu, wenn dies ausländische Staatsorgane machen.

Im EU-Vertrag von Lissabon steht es Schwarz auf Weiß:
Dieser Vertrag darf nur in Kraft treten, wenn ihn ALLE (!!) EU-Mitgliedsländer unterzeichnet haben !

Es spottet jeder demokratischen Gesinnung, wenn jetzt Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik erklärten, „alles zu tun, um den Vertrag in Kraft treten zu lassen“. Die unabhängige Bürgerinitiative "Rettet-Österreich" fordert alle Politiker auf, sich endlich an die Gesetze zu halten. Die ebenfalls am 12. Juni eingebrachte Verfassungsklage von "Rettet-Österreich" bleibt bis zu diesem Schritt aufrecht.
(Sie können den Text dieser enorm wichtige Klage bei "Rettet-Österreich" bestellen – siehe unten)

Wörtlich heißt es im Artikel 6 der Schlussbestimmungen des Vertrages von Lissabon: „Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die hohen Vertragsparteien (Anm.: das sind alle EU-Mitgliedsstaaten) im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.“

Daher MÜSSEN lt. diesem Gesetz die Bundesregierung und Bundespräsident Fischer unverzüglich diesen so genannten EU-„Reformvertrag“, der ja nichts anderes ist als die gescheiterte EU-Verfassung, für tot erklären.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, wenn „Volksvertreter“ auch nur im Ansatz etwas anderes vorschlagen, wie zum Beispiel eine zweite Volksabstimmung in Irland.
Eine Volksabstimmung kann nicht zunichte gemacht werden.“

"Rettet-Österreich" genießt die Symphatie und Unterstützung vieler Bürger des Landes.
Hunderttausende Österreicher haben die Forderungen der überparteilichen Bürgerinitiative schriftlich mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der Bruch der österreichischen Verfassung und der damit verbundene beinahe vollständige Souveränitätsverlust Österreichs wird daher mehrfach auf die Verursacher von ÖVP – SPÖ â€“ Grüne und teilweise BZÖ zurückfallen.
Auch die FPÖ hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, alle mitteln zur Verteidigung der Demokratie auszuschöpfen – wie z.B. in Form von Klagen.

Die Parteien sollten dringendst ihre letzte Chance nutzen, den von ihnen verursachten Schaden wenigstens teilweise wieder gutzumachen.

Verfassungsklage von "Rettet-Österreich":
Diese Klage wurde von den besten Verfassungsexperten wie dem ehemaligen Justizminister Klecatsky sowie Univ.Prof. Dr. Schachtschneider als auch weiteren Spitzenjuristen ausgearbeitet und im Auftrag Österreichs am 12. Juni 2008 eingebracht.

Sie haben die Möglichkeit die Verfassungsklage anzufordern.
Gegen den Unkostenbeitrag von 7.- Euro senden wir Ihnen diese gerne prompt zu.
Legen Sie den Unkostenbeitrag in das Briefkuvert und senden Sie dieses an:

Unabhängige Bürgerinitiative
"Rettet-Österreich"
Postfach 144
4601 Wels



also >> lest euch den scheiss selber durch oder lasst es halt sein. fakt ist, die politiker gehen gegen den willen der bürger vor und halten sich nichtmal an ihre eigenen regeln bzw. die verfassungen.


und hier noch was aus der vergangenheit für die ganz schlauen:

Frankreich entsorgt die Volksabstimmung über EU-Vertrag

Frankreich könnte schon in Kürze als fünftes Mitgliedsland der Europäischen Union den EU-Reformvertrag verabschieden. Mit einer Verfassungsänderung machten beide Kammern des französischen Parlaments am Abend den Weg frei für die Ratifizierung des Vertrags. Sie soll voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag in Parlament und Senat auf die Tagesordnung kommen.

Die bisher in der Verfassung vorgesehene Volksabstimmung über den so genannten "Lissabonner Vertrag" entfällt damit. Im Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen in einem Referendum gegen die damals vorgelegte EU-Verfassung gestimmt.

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 20 Jun 2008, 21:52

[Phatline]

na offenbar, gibt es halt zu hauf leute in der elektronischen musik, die ein politiesches Unbewußtsein haben --> ein zu optimistisches Bild der Welt und der Union... von Kritik keine spur... aber is halt so so werden wir hier in österreich schon erzogen, parrieren grad stehen glauben funktionieren... und was dabei rauskommt, kann man hier in diesem Tread dann lesen (und damit mein ich sicher nicht den acid)

[Andros]

Nachdem man sich nun wohl schon ausgiebigst mit dem Thema beschäftigt hat .. Wie schauen die alternativen Vorstellungen zur Zukunft der EU aus?

würd mich eigentlich auch mal interessiern wie eure (im speziellen acids imf phattys) meinung dazu ausschaut! dagegen reden is ja einfach, aber alternativen bieten?

Der Beitrag wurde von Andros bearbeitet: 20 Jun 2008, 21:42

[dj AcidGreen/Aci...]

was soll ich alternativen bieten .. is doch wieder mal nur typisches blabla.

die leut sollten mal ganz genau den thread lesen dann wird ihnen hoffentlich was auffallen.
kl. tip > mal zu checken was von den pro eu-vertrag leuten hier so gekommen ist.
nämlich genau nix an vorschlägen, nix an pro meinungen zum eu-vertrag ect. also warum soll ich mir da viel die finger wund schreiben.. (IMG:style_emoticons/default/wacko.gif)

schon vergessen? > ich versuche hier die news zu posten nichts weiter > weils keinen sinn macht mit leuten die schreiben ja super alles gleich unterschreiben ja super eu ja verorschts uns nur ohne selbst mal 1) sich wirklich damit beschäftigt zu haben und 2) immer nur schreiben he sagts doch mal blablabla. oida was bringts wenn ich hier schreib was meine meinung is. (ausser das es zur anstachlung dient und dann eh wieder keiner checkt + das es die politiker einen scheiss intressiert!) 2) kein einziger der befürwortet hat bisher geschrieben was er so super findet. also nochmal ich versuche hier die news zu posten > ENDE.

der thread heisst auch nein zum neuen eu-vertrag. könnt ja gerne auch einen aufmachen mit > ja zum neuen eu-vertrag nur mal so als erinnerung gell (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

[Andros]

das war eigentlich ein von mir ernst gemeinter (einer meiner wenigen (IMG:style_emoticons/default/hah.gif) ) beitrag am board um eine ernstgemeinte diskussion anzuregen! mir gefällt auch net unbedingt alles an der EU, aber trotzdem, nur dagegen wettern und für nix anderes zu stehn is halt schon öd! und wenn, wenn nicht dieser thread würd sich für so a diskussion anbieten...

[dj AcidGreen/Aci...]

lool na hellsehn kann ich noch ned, in bezug auf die ernsthaftigkeit aller deiner einträge (IMG:style_emoticons/default/tounge.gif)

ich hab in dem thread schon genug geschrieben bzgl. warum ich dagegen bin.
nachdem aber wie schon angesprochen es hier keinen weiteren sinn für mich pers. macht poste ich nur mehr die news die ich finde bzw. bekomme.

[Luminary]

würd mich eigentlich auch mal interessiern wie eure (im speziellen acids imf phattys) meinung dazu ausschaut! dagegen reden is ja einfach, aber alternativen bieten?

Ich habe mir erst vor ein paar Tagen gedacht, dass die EU (schon alleine die Formulierung führt vor Augen wie weit weg mir, uns (?) die Einrichtung steht, obwohl "wir" ja die EU ausmachen...) eigentlich zB mal Büros und Niederlassungen in den Städten etc aufmachen müsste, damit die Leute überhaupt mal ein Gefühl für die EU bekommen. Klar, es gibt Förderungen und durchaus verdammt hohe, aber keine Sau hat eigentlich ne Ahnung wer das bekommt und wieviel wer bekommt, weil es abstrakt über die nationalstaatlichen Bürokratien fliesst und von dort weitergeleitet wird. Kein Wunder das "man" denkt, dass einem die EU nichts bringt und nur ein fernes Etwas in Brüssel ist.
Bürgernähe, Bürgernähe, Bürgernähe, anders wirds mE nichts..!
edit: übrigens, in den Osteuropäischen EU Staaten sieht das schon recht anders aus. Da hängen auch überall Schilder, dass etwas mit Fördergeldern der EU gebaut und/oder renoviert wird. Dort hat die EU ja auch ein weit besseren Stand als bei uns. Ist aber auch nicht sonderlich schwer wenn die nationalen Regierungen nur Mist bauen (IMG:style_emoticons/default/lookaround.gif)

Der Beitrag wurde von Luminary bearbeitet: 20 Jun 2008, 23:23

[dj AcidGreen/Aci...]

Großbritannien stoppt Ratifizierung von EU-Vertrag

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt. Die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts über einen Einspruch gegen die Reform abwarten, erklärte Premierminister Gordon Brown gestern am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Land trotzdem seinen Zeitplan einhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts werde in der kommenden Woche erwartet ,und die formellen Schritte der Ratifizierung seien bis dahin ohnehin nicht abgeschlossen.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.

Tschechien von Merkel überredet?
Während das Thema Irland beim EU-Gipfel zum Reformvertrag von Lissabon vertagt und damit vorerst abgehakt ist, versuchen die EU-Staats- und -Regierungschefs Schadensminimierung zu betreiben und die Ratifizierung des Vertrages weiter voranzutreiben. Im Zentrum steht dabei Tschechien. Heute hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek gesagt, er würde keine 100 Kronen, also rund vier Euro, auf die Zustimmung seines Parlaments wetten. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte nun auf ihn einwirken - offenbar mit Erfolg.

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 20 Jun 2008, 23:33