Zivildiener und ehemalige, Verpfelgunsgeldrückfordurung Einstellungen

[dfx]

Denn 1,4xx Euro könnt ich schon ganz gut gebrauchen...

Dann kannst du auch EUR 2100 bzw. die EUR 700 die es mehr sind gut gebrauchen. Ist kein wirkliches Argument klein beizugeben.

ich glaub er hat gemeint, er könnte das _jetzt_ gut brauchen....

[Luminary]

Mir hat die Verwaltung des Roten Kreuz-Graz einen Brief geschrieben, indem sie mir 14xx Euro anbieten. Das entspricht ungefähr einem 4,x Euro Nachzahbetrag pro Tag, wobei mir laut Vfgh mehr als 6 Euro zustünden, plus Zinsen.
Das ÖRK argumentiert bei mir wohl auch, dass ich nie den Dienstort gewechselt habe und eine Kochmöglichkeit hatte (theoretisch ja, allerdings sah ich meine Dienststelle zu Dienstbeginn und zu Dienstende, keinen Tag sind wir jemals dazu gekommen, einzurücken um uns was zu kochen, dieses Argument ist in größeren Städten sowieso lächerlich), des weiteren hatte ich eine 3 wöchige Ausbildung wärhend der ich verpflegt wurde und war eine Woche im Krankenhaus und eine weitere im Krankenstand.
Wie hier schon vorher erwähnt, würde der Weg durch die Instanzen wieder ca. ein jahr brauchen, aber habe ich dann überhaupt Garantie, dass ich die volle Kohle bekomme?
Was meint ihr?
Denn 1,4xx Euro könnt ich schon ganz gut gebrauchen...

alpha hat aber recht. Wie soll man von etwas was einem zusteht dann "nichts" bekommen, das geht nicht! Allerdings, und das ist die Frechheit, muss man die Fristen einhalten bzw darf sie nicht verpennen!!!

Ja also das VfGH hat schon die Möglichkeit genannt gewisse Beträge abzuziehen, allerdings wohl NICHT IN SO HOHEM MAßE wie es nun von der Regierung durchgedrückt wurde.

Also bei mir hat der Landesrettungskommandant auf meine Einwand wegen dem gleichbleibenden Dienstort darauf hingewießen, dass ich, aufgrund des Dienstes im Rettungstransportwesens, gewusst hätte, dass ich verschiedene Einsatzgebiete haben würde. Für mich ist daher diese "Regelung" mehr als schwammig und erklärt auch komplett jede Einrichtung (selbst die verschiedenen RK-Landesorganisationen) anders.
Abgesehen davon halte ich die 15% bei weitem als zu überhöht (und wird auch angenommen, dass 15% schlicht und einfach nicht haltbar sind). Denn irgendwie gehts um die Verpflegung und wie ich dazu komme und nicht wo ich nun Dienst hatte. Da wäre für mir zB bei "gegebener Kochstelle" ein Abzug von 15% schon weit einleuchtender. Aber beide Punkte zusammen schon 25% - NEIN DANKE!
Aber es geht ja auch um Ungereimtheiten wie zB die 360 Tage die das RK hat und man mir zB pauschal mehr Ausbildungstage abgezogen hat als es in Wirklichkeit waren etc.

Im übrigen gibt es schon Vermutungen, dass man vielleicht bei der letzten Instanz, dem BMI, schon zu mehr Gerechtigkeit kommt. Denn wenn der restliche Haufen beim VfGH landet, müsste der Verlierer die Kosten der ganzen Verfahren zahlen und daher die Vermutung, dass sie sich das dann doch lieber sparen wohlen... Eventuell gibts bis dahin dann aber auch noch einen neuen Innenminister......

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 14 Jun 2006, 22:00

[fakeschlange]

wie lange hat es bei euch gedauert bis ihr antwort auf euren antrag bekommen habt? hab mein schreiben ende april eingeschrieben aufgegeben, bis dato noch nix gehört

[Lux Aeterna]

Also ich habe meinen am 22.5. an die AUVA geschickt, eine Woche später dort angerufen und eine sehr freundliche Frau Mag. sowieso vom Personalwesen hat mir erklärt, dass Sie jetzt im Juni alles berechnen werden, ich habe Sie dann darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht die Option eines Abendessens in meiner Einrichtung (Dienstschluss um 15.00 AE um 18.00) hatte, Sie meinte dann das werde auch noch berücksichtigt und ich könnte noch im Juni oder Juli mit einem Schreiben, wo der genaue Betrag drinnenstünde rechnen und dann könnte ich, wenn ich einverstanden wäre, eine Verzichtserklärung unterschreiben und den Betrag nehmen oder, falls nicht Beschwerde einlegen. Sie meinte aber auch gleich, dass dieser Betrag sicher recht genau sein wird, keiner will uns ehemalige ver******* und ich eigentlich damit zufrieden sein müsste wenn ich mir die Mühe machen würde nachzurechnen. Also ich bin gespant und warte,....

[Smaug]

Natürlich könnte ich das Geld jetzt gut brauchen aber was nützen mir theoretisch 50% mehr Kohle, wenn ich sie dann gar nicht bekomme, eben durch erwähnte Abzüge.
Der ganze Weg durch die Instanzen dauert ja sicherlich Jahre und irgendwie habe ich die Nerven da auch nicht...

Des weiteren ist ja alles rein spekulativ, was die Auszahlung betrifft.
Dass man 15% Abschlag hier und 10% Abschlag dort für überhöht halten kann ist ein gutes Recht, allerdings bekommt man vom Meinen und Glauben auch kein Geld.

Soweit ich das sehe, und ein(e) JuristIn hat sich hier auch nicht gemeldet um mich eines Besseren zu belehren, kann mir keiner garantieren, dass ich mehr als die 1,4xx Euro bekommen werde und zweitens sind etwaige Abschläge wie schon erwähnt von jeder Stelle frei argumentierbar. Ich halte das für ein Schlupfloch, dass findige AnwältInnen zu nützen im Stande sind, womit das VfgH Urteil untergraben wird, ähnlich wie es Haider mit seiner Ortstafelverrückung getan hat. Wer entscheidet, was angemessen ist und was nicht, genau, unter Umständen wieder der VfgH, und darauf zu warten, wieviel % Abzüge nun vorgenommen werden dürfen kann sehr wohl auch auf ein Gleichbleiben des Betrages hinauslaufen...
Die Grundausbildung auf Schloss Laubegg und der 2 wöchige Krankenstad werden mir sowieso ziemlich fix abgezogen...

[Luminary]

2fjo: unterschiedlich. Bei mir (RK-Sbg) ging es ziemlich fix. Schon 3-4 Tage nach meinen Schreiben kam deren Antwort. Aber bei April würde ich lieber mal nachfragen...

2moe: wärst, meinem Erkenntnisstand nach, der erste dem irgendwas berücksichtig wurde und nicht alles pauschal vorgesetzt wird (weils die pauschalisierte Refundierung des BMI ist)!

2smaug: Dann nicht lange fragen und sinnieren, sondern annehmen.
Nochmal: weniger als der jetzige Betrag kanns nicht werden, weil da schon die "erwähnten Abzüge" drinnen sind. Zu denken, dass man schlussendlich noch weniger bekommt als man jetzt bekommen würde weil dann NOCH MEHR abgezogen werden könnte ist absurd.

Und immerhin bekommen nun alle zwischen 2001-2005 aufgrund einiger Weniger die auch 'gemeint und geglaubt' haben das Verpefleungsgeld zurückgezahlt! Desweiteren hoffe ich für dich, dass du dann dein restliches Leben nichts mit Klagen oder Auseinadersetzungen mit zB Vorgesetzten (wegen zB Gehalt) zu tun haben wirst, weil das immer mit "meinen und glauben" zu tun haben wird (weil du meinst im Recht zu sein). Von nichts kommt nichts.

edit: übrigens, genau das

womit das VfgH Urteil untergraben wird

ist ja das essentielle. Was man nun damit anfängt ist jedem selbst überlassen.

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 15 Jun 2006, 18:37

[Smaug]

Danke für deine Belehrungen junger Freund und Jedi Ritter, allerdings ist mir schon klar, dass vermutl. nicht weniger herausschauen wird, als ich jetzt angeboten bekommen habe, allerdings wenn dem so sei, dann habe ich mitunter vielleicht sogar Jahre auf das Geld gewartet, nur um den gleichen Betrag einzustreifen, den ich schon längst hätte bekommen können...

Ich denke mir nur, dass wenn ein Landeshauptmann den Rechtsstaat verhöhnen kann, ist es sehr leicht möglich, dass ein paar Zivis durch die Finger schauen könnten.
Und auch du hast denke ich keine Ahnung, was angemessene und übertriebene Abchläge bei der Rückzahlung sind, da werden rechtskundige Leute entscheiden und nur weil es dir diese oder jene Zahl zu hoch/gering erscheint, muss es nicht heissen, dass in einem Verfahren auch so entschieden wird.
Meinen und Glauben kann man viel, besser ist es allerdings zu wissen, denn ansonsten würde ja die ganze Juristerei ad absurdum geführt werden, wenn jede® seine eigenen Gesetze, Verfahren etc. bastelt...

Und wenn ein Urteil so im legalen Rahmen untergraben wird, kann man sich auf den Kopf stellen und bis tausend zählen, denn Moral und Gesetz sind leider nicht immer ein dynamisches Duo...
Glaub mir, ich hätte auch lieber mehr als weniger Kohle, aber solange mir niemand dezidiert sagen kann, dass die Abschläge in dieser Form 100%ig gekippt werden, bin ich mir nicht ischer, ob ich weiter streiten soll...

[Luminary]

Dann nicht lange fragen und sinnieren, sondern annehmen.

Daher dieser hier.

Komischer Vergleich mit Haider, kann ich nciht nachvollziehen.
Und nur weil ich mal meine Gedanken zum gleichbleibenden Dienstort zum besten gegeben habe weiss ich sehr wohl, dass das nichts mit der "harten Realität da draussen" zu tun hat. Dass max. 35% abgezogen werden können ist nicht haltbar, habe ich von einigen Seiten gehört. Im übrigen waren die 13,60,- auch nur eine "Orientierung" mit Abschlagsmöglichkeiten. Was dann das Parlament daraus macht/e ist wiederum eine andere Geschichte - und deswegen trotzdem gültiges Gesetz. Daher wirds ja wohl wieder vor den VfGH gehen und der das dann wohl endgültig machen. Natürlich kann (und WILL) ich niemandem was versichern, wozu auch. Entweder man machts, oder auch nicht... Meine Intention war ja mal zumindest die Leute hinzuweisen und eventuell ein paar Tipps zu geben.

edit: ach ja, warum ich daran glaube? Die Abschlagsmöglichkeiten sollen für "gerechtfertigte" Fälle gelten. Aber wie gesagt, es wurde daraus ein Pauschalgesetz für alle und deswegen gibt es hier und da einige die der Meinung sind, dass das was rausgekommen nicht haltbar ist.

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 15 Jun 2006, 21:50

[Luminary]

Schieb ich noch ein Post hinterher (zum besseren Verständnis).
Die Erkenntnis des VfGH gilt immer für eine Person (Gesetze macht das VfGH ja nicht. Entweder Erkenntnisse nach denen man sich richten muss, oder Aufhebung von eben Verfassungswidrigkeiten u.ä.). Das BMI wird sich dann nach dieser orientieren und dann "natürlich" noch ihre Möglichkeiten ausschöpfen bzw so interpretieren wie sie es für richtig hält, welche im konkreten Fall durch die "Abzugsmöglichkeiten" gegeben waren. Und da nicht fixiert war was nun Abzugsmöglichkeiten sind, konnte man da kreativ sein.
Wie diese Kreativität sich manifestierte war aber sicher nicht im Sinne des VfGH (behaupte ich mal an dieser Stelle) und wird deswegen angezweifelt. Jene die jetzt bis zum VfGH gehen müssen ALLE EINZELN gehen - "Sammelklage" gibts nicht. ABER man geht davon aus, wenn der erste vor dem VfGH ist und dieser dann seine Erkenntnis konkretisiert, sich dann selbst das BMI danach richtet.

edit: wer dem Präzedenzfall tatsächlich mitverfolgen möchte:
Michael Schrank
Der fechtet die Sache seit 2002 an.

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 15 Jun 2006, 21:40

[eigengrau]

@smaug

Rechne es mal anders. Wenn ich die EUR 1400 bekommen würde würd ich sie irgendwo anlegen. Es gibt: Bausparer, Fonds, Aktien, ... Im Vergleich von Risiko, Gewinnchancen und möglicher Verluste ist das Geld nicht gleich bekommen noch immer die beste Alternative. Das einzige Risiko ist, dass du nacher soviel Geld hast wie vorher. Das ist für einen erwachsenen Menschen nicht wirkliche viel. Und niemand kann behaupten er hätte schon vorher darauf hin gearbeitet dieses Geld einmal zu bekommen - vor dem Urteil hätte es gar kein Geld gegeben.

[Lux Aeterna]

2moe: wärst, meinem Erkenntnisstand nach, der erste dem irgendwas berücksichtig wurde und nicht alles pauschal vorgesetzt wird (weils die pauschalisierte Refundierung des BMI ist)!

Schau mal, mir wollten Sie nur die Differenz von dem was 3 Mahlzeiten im Tag in meiner Anstalt wert waren nachzahlen, und dass nur für die dienstfreien Tage,...

Dass mit dem Abendessen war ihnen neu, und das werde ich auch für JEDEN Tag nachbezahlt bekommen. Pauschale ist daher schon wieder relativ. das einzige was omentan bzgl. BMI eine Rolle spielt ist die Empfehlung von € 13,60. Schau ma mal, wenn mir der Betrag passt werde ich Ruhe geben, wenn nicht habe ich eine sehr gute Rechtsschutzversicherung in meinem Rundum-Sorglos Paket bei der Merkur.

[Luminary]

Wäre super! Ändert aber nichts daran das du einer der wenigen wärst bei dem das passieren würde (wobei das eigentlich bei jedem so gehandhabt werden sollte!).

[Lux Aeterna]

Naja, kann man das bei jedem pauschaliesieren, es hängt ja doch letztendlich von der Einrichtung und den dort gegebenen Verpflegungsmöglichkeiten ab, sowie von diversen Tagsätzen und die variieren auch von Rechtsträger zu Rechtsträger,...

Lange Rede, kurzer Sinn: Heute war ein gelber Zettel in der Post, Absenderpostamt das Gleiche wie das von der AUVA Hauptstelle in Wien, morgen weiss ich dann wie ich dran bin, werde es dann posten,... und dann hoffentlich bald im Hardwaretopic wie mir meine MC 808 einfährt (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif)

[dfx]

ich hab mein geld letzte woche überwiesen bekommen, etwas über 1450 euro...

[Lux Aeterna]

Wo hast Du schnell nochma gemacht ?

[dfx]

eh beim rk stmk

[Lux Aeterna]

(IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/hah.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/hah.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/hah.gif)

1.632,73

Also werma das intrvenieren schen bleiben lassen,...

[Luminary]

Wenn ich Erbsen zähle, bekommst du statt den obligatorischen 4,20€ 4,47€. Immerhin scheint deine Organisation die Differenz auszubezahlen. Gebührt ja schon respekt...
Hmm, vielleicht hätte ich aber bei dem Betrag auch schon Ruhe geben!

[Lux Aeterna]

Wenn ich Erbsen zähle, bekommst du statt den obligatorischen 4,20€ 4,47€. Immerhin scheint deine Organisation die Differenz auszubezahlen. Gebührt ja schon respekt...
Hmm, vielleicht hätte ich aber bei dem Betrag auch schon Ruhe geben!

4,20 / 4,47 ?

Wie kommst Du jetzt auf diese Betraege?

Wie auch immer ich bin zufrieden,... (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/happy.gif)

[salz01]

Ich werd den Antrag heute endlich abgeben. Liegt schon seit Wochen bei mir am Tisch und jedes mal vergess ich drauf.
Aber jetzt wirds Zeit: Die Sommerkassa kann immer was gebrauchen. (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif)