 Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig |
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 8 Apr 2007, 02:55
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ELECTRONIC-MUSIC-FAN  Gruppe: Members Beiträge: 2.428 Mitglied seit: 27-February 03 Mitglieds-Nr.: 967  |
Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Gesetzesänderung nötig Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen." LINK ==> http://futurezone.orf.at/it/stories/184191/ |
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Roman001 Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner 8 Apr 2007, 02:55 
Fischmaster3000 ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht ... 8 Apr 2007, 08:42 Alpha600 Nachdem als Inhaber des PCs ein Anwesenheitsrecht ... 9 Apr 2007, 00:43 antidote Das Anwesenheitsrecht wäre mir neu. V.a. wirst bei... 9 Apr 2007, 11:49 Alpha600 http://bundesrecht.juris.de/stpo/__106.html
Also... 9 Apr 2007, 14:13 
rotten Das Anwesenheitsrecht wäre mir neu. V.a. wirst bei... 9 Apr 2007, 14:30 
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