Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[daalb]

@ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene verfassung, allerdings elementare verfassungsgrundsätze.

zu unserem b-vg:
wir haben sicher eine tolle bundesverfassung, die viele grundrechte garantiert und garantieren muss, weil bei uns ja auch die emrk im verfassungsrang steht.

allerdings sind nur die sogenannten baugesetze, elementare grundsätze die unabänderbar sind... und alles andere kann man im parlament ändern, wenn auch nur mit gewissen erfordernissen. da beginnt dann das rechnen: 2/3 mehrheit bei der anwesenheit von mindestens der hälfte der mandtare. aber diese erfodernisse sind durchaus zu schaffen. man braucht ja nur mal nachzurechnen