Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Luminary]

ich bin, wenn wir schon so ein system haben dafür, dass eine regierung auch viel entscheiden kann.
wenn die maße entscheiden kann, dann musst du bedenken, dass der großteil der bevölkerung über gewisse dinge nicht sehr weise entscheidet.

und von der italienischen hab ich bisher auch nur gutes gehört. so ist in italien beispielsweise der verfassungshof viel, viel, viel besser als bei uns geregelt.
genauso schlecht kann man uns mit großbritannien vergleichen. oder auch die skandinavischen länder. die sind einfach anders als wir aufgebaut.

Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unserer Regierung ja nicht nur um ein oder 2 Unstimmigkeiten geht bzw es nicht nur darum geht, dass das Volk wegen einer ("kleinen"?) Änderung murrt, sondern das das schon permanent durchgeht!
Das ist schon ein wesentlicher Unterschied, wie ich finde.

Was die Verfassungen anderer Länder betrifft: UK hat ja so gesehen eigentlich gar keine (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/exclamation.gif) , in Italien erleben wir ja wie Berlusconi ja doch einige Hunde reinschmeisst (ist die Frage, wie es da um die 'Qulaität' der Verfassung steht!), und bei den skandinavischen Ländern kenne ich mich nciht aus.

2fjo: hmm ja. Ist aber oft so, dass es erst nach grossen Widerstand in den eigenen Reihen aussieht, dann aber durch Beteuerungen und Kuhhandel doch immer wieder alle auf eine Linie gebracht werden können...