Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[fakeschlange]

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.

um dieses thema nochmal aufzuwärmen:

bundes- und landespartei lassen sich natürlich nicht in einen topf schmeissen, nur ist die oö. övp wenn überhaupt auch kaum um ein kraut besser als ihr großer bruder.

daddy cool himself war von anfang an zwar kein großer verteidiger, aber schon gar kein herausragender bekämpfer der wendekoalition. gelegentliche einwürfe gegen gewisse beschlüsse wirkten bei allem respekt mehr als populistische maßnahme die liebäugelnd in richtung der landesratswahlen schielten als wirkliche überzeugung.

und um meine bestürzung nur mit einem traurigen fallbeispiel zu untermauern: sämtliche övp-abgeordnete aus oö haben letztens im parlament FÜR die asylrechts-änderungen von mr. böserfinger strasser gestimmt. (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)