Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Nikita]

in der tat wäre eine neue verfassung schreiben durchaus sinnvoll. nur ist das zur zeit so gut wie unmöglich. da man hier ja eine 2/3 mehrheit benötigt.
ohne spö geht also gar nichts.

nochmals: unsere verfassung ist deshalb nicht die beste, weil damals sich die politiker in wichtigen fragen der kompetenzverteilung und in grundrechten nicht einigen konnten.

2shark:
also, da ist echt ein kleiner widerspruch drinnen. würde man das noch weiter raufsetzen, dann wäre es quasi fast unmgöglich die verfassung zu ändern. bei 90 % müssten ja fast alle parteien dafür sein. also wenn die grünen zB sagen nein, dann geht gar nix. bist du also dafür, dass es mehr direkte demokratie gibt? und weniger repräsentative?
ich bin, wenn wir schon so ein system haben dafür, dass eine regierung auch viel entscheiden kann.
wenn die maße entscheiden kann, dann musst du bedenken, dass der großteil der bevölkerung über gewisse dinge nicht sehr weise entscheidet.

2nikator:

nein hab ich nicht. aber für ein projekt musste ich mich mal mit der materie beschäftigen. und da hab ich mir bevorzugt mal die österreichische verfassung durchgelesen (natürlich nicht alles, überflogen halt).
und sonst kenn ich noch ein bisschen die deutsche und die amerikanische. und von der italienischen hab ich bisher auch nur gutes gehört. so ist in italien beispielsweise der verfassungshof viel, viel, viel besser als bei uns geregelt.
und das sind nun mal die länder, die mit österreich viel ähnlichkeit haben.
uns mit diktaturen zu vergleichen hat wenig sinn, genauso schlecht kann man uns mit großbritannien vergleichen. oder auch die skandinavischen länder. die sind einfach anders als wir aufgebaut.