Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Shark T.]

das einfachste bei der verfassung würe doch, einfach mal eine neue zu schreiben ohne irgendwelche widersprüche und dann diese dumme 2/3 mehr heit, die man braucht um verfassungsgesetze zu erwirken auf z.b. 80 oder 90% setzen, dann könnte keine dumme regierung unabänderliche verfassungsgesetze erlasssen, welche nicht zwingend notwendig sind, an der die nachfolgeregierungen dann zu beissen haben (siehe heute övp, die angeblich "verfassungswidrigen" gesetzte, die nur gegen alte spö (verfassungs)gesetze verstoßen)

In Österreich ist es nämlich so einfach mit 66% der Regierungsstimmen ein unabänderliches Verfassungsgesetz zu erlassen. Nur darum haben wir so irrsinnige widersprüchliche gesetze und noch dazu so eine menge! SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung sei Dank