 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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9 Nov 2003, 16:40
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007 Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255 |
ZITAT(Nikita @ 9. Nov 2003, 11:29 ) ich glaub nämlich du hast gemeint, dass ich meine, dass wir von den rechten und gesetzen her schlechter da stehen. Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworten, da ich nur der Meinung war, dass deine anfängliche Behauptung, dass die Verfassung ein Witz wäre, überzogen ist und (leider aber mit dem ABGB verwechselt) 'gehört'/"gelernt" habe, dass es einer der besten der Welt sein soll... Ich kann da leider nicht näher darauf eingehen wie 'wir' darin als Bürger dastehen... Aber damit, dass IT und GER gänzlich neue Verassungen haben die aufgrund der Vergangenheit erneuert werden mussten, kann ich mich anfreunden (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/smile.gif) Was Gesetzesfluten, Novellen usw betrifft, dass wird es wohl auch überall geben. Denn Gesetze müssen ja überall immer wieder aktualisiert bzw angepasst werden und dabei werden alte nicht immer (oder gar nicht?) "gestrichen". Und Widersprüchlich sind immer wieder Sachen... Es ist nun mal auch (menschlich?) normal, dass gewisse Handhabungen einfach Gang und Gäbe sind, obwohl sie gesetzlich nicht erlaubt wären! Meines Wissens ist nämlich auch die Sozialpartnerschaft eigentlich (ich glaube in diesem Fall) Verfassungswidrig, aber 'menschlich' war/ist das damals aufgrund der Vergangenheit einfach zu Stande gekommen. Genauso wie die Gleichstellung Mann und Frau im Staat. Verdienen weniger bei gleicher Arbeit. Sind halt alles geschichtliche Hintergründe... |
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