 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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9 Nov 2003, 15:59
Beitrag
#2
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Member Gruppe: Members Beiträge: 82 Mitglied seit: 4-August 03 Mitglieds-Nr.: 2.006 |
tja, also das kann man ja immer sehen wie man will.
was gut ist und was schlecht ist, ist ja ansichtssache. hans kelsen war sicher ein kluger mann. stell ich auch gar nicht in frage. hab die verfassung ja auch bekrittelt wie sie jetzt ist und nicht früher war. einfach zu sagen, dass sie die beste ist und aus pasta reicht einfach nicht. wenn, dann müsst ihr das dann auch begründen. Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 9 Nov 2003, 16:03 |
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... 9 Nov 2003, 11:29 NiKaToR ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei u... 9 Nov 2003, 13:03 NiKaToR ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung... 9 Nov 2003, 13:08 Eye-Q
Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworte... 9 Nov 2003, 16:40 Shark T. das einfachste bei der verfassung würe doch, einfa... 9 Nov 2003, 17:20 Eye-Q /lol/ Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verf... 9 Nov 2003, 17:38 NiKaToR @ nikita...du sagst man muss es begründen können, ... 9 Nov 2003, 18:35 Nikita in der tat wäre eine neue verfassung schreiben dur... 9 Nov 2003, 22:20 fjo
um dieses thema nochmal aufzuwärmen:
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Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unsere... 10 Nov 2003, 01:18 
daalb @ eye-q
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