 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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9 Nov 2003, 11:29
Beitrag
#2
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Member Gruppe: Members Beiträge: 82 Mitglied seit: 4-August 03 Mitglieds-Nr.: 2.006 |
über abgb würd ich auch nichts schlechtes sagen.
der allgemeine teil ist ja nur ein kleiner teil der verfassung. wollt nur ein beispiel anführen. wollt damit nicht sagen, dass damals (ich glaub es war 1920!?!) die verfassung, die kelsen schrieb schlecht war. aber man sieht einfach, dass da viele dinge im widerspruch sind. bis zum zweiten weltkrieg gab es zB in österreich ja auch ein berufsheer. vielleicht haben wir auch aneinander vorbeigeredet. also zwischen schlecht schreiben und schlecht ist ein großer unterschied. und ich mein da auch nicht ursprungsform, sondern so wie sie jetzt ist. mit den ganzen zusatzartikeln, alles umgeschrieben usw. die deutsche und italienische verfassung ist meiner meinung nach besser geschrieben, da sie einfach neuer ist. bei uns fehlte nun mal so wie in italien und deutschland ein politischer putsch, der durch das totalitäre system gegeben war, dass eine neue verfassung zu schreiben notwendig machte. ich glaub nämlich du hast gemeint, dass ich meine, dass wir von den rechten und gesetzen her schlechter da stehen. Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 9 Nov 2003, 11:31 |
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daalb @ eye-q
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