Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Luminary]

Hmm, ich glaube fast, dass ich es nun mit dem ABGB verwechselt habe (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif)
Aber auf der WU und der Hauptuni, jeweils Wirtschaftsprivatrecht und Politikwissenschaften, wurde das ABGB ein wenig behandelt. Insofern tut es mir leid, sorry!

Was die Verfassung betrifft, also diese Allgemeinplätze meinte ich auch nicht, dass ich die nicht weiss.
Was ich vielmehr damit ansprechen wollte, sind dann Gesetze die viiiel spezieller sind und dann eben Asylgesetz betreffen usw.
Aber diese unsere wird nicht viel schlechter oder besser sein, als die Verfassung anderer Länder auch..!?! Aber zur Verfassung im speziellen muss ich dann passen! beim ABGB kann ich schon eher mitreden (aber nicht mit einem Jursiten natürlich) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/lookaround.gif)