Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Luminary]

Hmm, also unsere Verfassung als Witz zu bezeichnen halte ich für gewagt..! Ich kenne zwar die Verfassung natürlich nicht, aber ich habe "gehört" (da wird sich sicher wieder wer dran stossen an dem Wort), dass es eine der besten der Welt sein soll! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/exclamation.gif)

2fjo: also was mit dem 'recall system' ist... Ich muss zugeben, ich muss passen! Ich kenne das System nicht und was damit verbunden ist. Und ich weiss auch nicht was uns so deutlich vor Augen gehalten wurde... (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/lookaround.gif)
as einzige was ich weiss, ist, dass das Lochkartensystem dort sehr unsicher und leicht manipulierbar ist.