 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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8 Nov 2003, 02:53
Beitrag
#2
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Hardcoreposter Gruppe: Members Beiträge: 3.853 Mitglied seit: 22-March 02 Mitglieds-Nr.: 76 |
ZITAT(Eye-Q @ 7. Nov 2003, 20:07 ) Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) ... wozu ein recall-system führen kann hat uns das beispiel kalifornien ja in aller klarheit demonstriert (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/confused.gif) |
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Eye-Q Unsere "Regierung" 7 Nov 2003, 18:22 
fjo fjo hat dem nichts mehr hinzuzufügen ...
ohne die... 7 Nov 2003, 18:31 Shark T.
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solang... 7 Nov 2003, 23:18 Eye-Q Hmm, also unsere Verfassung als Witz zu bezeichnen... 8 Nov 2003, 19:03 Nikita mich würd ja brennend interessieren, wer dir das g... 8 Nov 2003, 21:20 Eye-Q Hmm, ich glaube fast, dass ich es nun mit dem ABGB... 8 Nov 2003, 22:16 Nikita über abgb würd ich auch nichts schlechtes sagen.
... 9 Nov 2003, 11:29 NiKaToR ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei u... 9 Nov 2003, 13:03 NiKaToR ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung... 9 Nov 2003, 13:08 Nikita tja, also das kann man ja immer sehen wie man will... 9 Nov 2003, 15:59 Eye-Q
Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworte... 9 Nov 2003, 16:40 Shark T. das einfachste bei der verfassung würe doch, einfa... 9 Nov 2003, 17:20 Eye-Q /lol/ Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verf... 9 Nov 2003, 17:38 NiKaToR @ nikita...du sagst man muss es begründen können, ... 9 Nov 2003, 18:35 Nikita in der tat wäre eine neue verfassung schreiben dur... 9 Nov 2003, 22:20 fjo
um dieses thema nochmal aufzuwärmen:
bundes- un... 9 Nov 2003, 22:25 Eye-Q
Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unsere... 10 Nov 2003, 01:18 
daalb @ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene ... 10 Nov 2003, 09:52 
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