Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007 Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255 |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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7 Nov 2003, 21:39
Beitrag
#2
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Eye-Q † 2002-2007 Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255 |
Nene, nicht als Angriff! Ich habe halt echt nur schmunzeln müssen, weil ich mir überlegt habe, was DU dir erwartet hättest was ich darauf antworte.
Ändern würde ich so einiges, aber Politik (und damit im Zusammenhang WIRTSCHAFT!) ist ein so komplexes und unfangreiches Thema..! Da kann man nicht mal Ansatzweise etwas schreiben, weil es gleich missverstanden wird, oder gleich eine Antwort von einem anderen kommt die zB meine 'These' widerlegt, wobei ich dann wieder Antworten müsste um meine ursprüngliche These wieder zu berichtigen usw usf... Und so Stammtischparolen hau ich sicher nicht auf den Tisch, denn das ist völlig sinnlos! Tja, vielleicht rennt man sich ja mal über den Weg, man weiss nie (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif) Aber gerade nach dem Fortgehen oder direkt während des Fortgehens darüber reden... Ich glaube das würde nichts werden/bringen :o) |
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