 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
#1
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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7 Nov 2003, 21:34
Beitrag
#2
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Member Gruppe: Members Beiträge: 82 Mitglied seit: 4-August 03 Mitglieds-Nr.: 2.006 |
also les dir doch mal unsere verfassung durch.
gesetze werden immer komplizierter. weil es immer mehr gibt. das gesetzbuch wird immer dicker. also immer mehr dinge auf die man aufpassen muss. und unsere verfassung ist doch ein witz. politiker müssen außerdem gewisse sachen schlecht machen. also nicht gegen die regierung schimpfen, wann dann schon lieber gegen das system. 2rabbitweedEye-Q-Konflikt: also es wird definitiv wieder eine revolution geben. demokratie ist das nachfolgesystem von monarchie. ich gebe demokratie noch höchstens 200 jahre. Der Beitrag wurde von Nikita bearbeitet: 7 Nov 2003, 21:44 |
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