 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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7 Nov 2003, 21:27
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Eye-Q † 2002-2007 Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255 |
ZITAT(Rabbitweed @ 7. Nov 2003, 21:13 ) Dir gefällt das System der repräsentativen Demokratie nicht? Okay, vernünftigen Gegenvorschlag bitteschön! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/biggrin.gif) Was willst du jetzt hören? Dass ich eine Revolution will? Oder einen Putsch? Oder eine politische Abhandlung für eine Änderung des politischen Systems hier und jetzt bei tb in einem Thread bzw Post in 50 Zeilen bzw 1000 Wörten? Sorry, das geht nicht! Ich diskutiere gern darüber, aber nicht "so"! |
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... 9 Nov 2003, 11:29 NiKaToR ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei u... 9 Nov 2003, 13:03 NiKaToR ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung... 9 Nov 2003, 13:08 Nikita tja, also das kann man ja immer sehen wie man will... 9 Nov 2003, 15:59 Eye-Q
Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworte... 9 Nov 2003, 16:40 Shark T. das einfachste bei der verfassung würe doch, einfa... 9 Nov 2003, 17:20 Eye-Q /lol/ Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verf... 9 Nov 2003, 17:38 NiKaToR @ nikita...du sagst man muss es begründen können, ... 9 Nov 2003, 18:35 Nikita in der tat wäre eine neue verfassung schreiben dur... 9 Nov 2003, 22:20 fjo
um dieses thema nochmal aufzuwärmen:
bundes- un... 9 Nov 2003, 22:25 Eye-Q
Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unsere... 10 Nov 2003, 01:18 
daalb @ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene ... 10 Nov 2003, 09:52 
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