Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc Einstellungen

[Luminary]

Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif)

Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28

[Rabbitweed]

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.
Ausserdem die Roten Radikaloppositionelle zu nennen, halte ich für überzogen. Sind ja das erste mal seit ewigen Zeiten wieder in der Opposition. Sind nicht 'oppsitioneller' als andere Parteien auch wären.
Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif)

Dir gefällt das System der repräsentativen Demokratie nicht? Okay, vernünftigen Gegenvorschlag bitteschön!