 Unsere "Regierung", Verfassungswidrigkeiten etc |
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  7 Nov 2003, 18:22
Beitrag
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Eye-Q † 2002-2007  Gruppe: Members Beiträge: 4.627 Mitglied seit: 4-July 02 Wohnort: Zürich-Wien-Sofia-Kiev Mitglieds-Nr.: 255  |
Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus). Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden! Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...! Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sadlike.gif) Diese Regierung muss weg! (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/mad.gif) Der Beitrag wurde von Eye-Q bearbeitet: 7 Nov 2003, 18:28 |
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7 Nov 2003, 18:31
Beitrag
#2
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Hardcoreposter Gruppe: Members Beiträge: 3.853 Mitglied seit: 22-March 02 Mitglieds-Nr.: 76 |
fjo hat dem nichts mehr hinzuzufügen ...
ohne diese regierungsform - garantiert der schlimmsten die mit den momentanen machtverhältnissen möglich ist - verteidigen zu wollen, aber mein problem ist dass die alternativen auch alles andere als attraktiv aussehen. spö und grüne haben sich mit ihrer radikalopposition in eine absolute einbahnstrasse manövriert, bei rot-grün wäre wohl zu befürchten dass "form over function" gewaltet wird sich wieder ein reformstau bildet. |
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Eye-Q Unsere "Regierung" 7 Nov 2003, 18:22 
Shark T.
absolutely right fjo 7 Nov 2003, 19:28 DJ George le Nagelaux Die Alternativen fallen wahrlich schlecht aus........ 7 Nov 2003, 20:29 Miss Dita D.K.-dance wie schlecht die alternativen im ersten augenblick... 7 Nov 2003, 20:40 fjo besser als mies ist trotzdem noch schlecht /?/
... 7 Nov 2003, 20:58 Eye-Q Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Land... 7 Nov 2003, 21:07 Rabbitweed
Dir gefällt das System der repräsentativen Demok... 7 Nov 2003, 21:13 Eye-Q
/biggr/
Was willst du jetzt hören? Dass ich eine... 7 Nov 2003, 21:27 Rabbitweed Wie sonst? Bei nem Cocktail in irgend ner schicken... 7 Nov 2003, 21:33 Nikita also les dir doch mal unsere verfassung durch.
ge... 7 Nov 2003, 21:34 Rabbitweed
Politiker sind unter anderem Gesetzesgeber. Im R... 7 Nov 2003, 21:37 Eye-Q Nene, nicht als Angriff! Ich habe halt echt nu... 7 Nov 2003, 21:39 real?! man muss halt mit dem kleineren übel leben.
solang... 7 Nov 2003, 23:18 fjo
... wozu ein recall-system führen kann hat uns d... 8 Nov 2003, 02:53 Eye-Q Hmm, also unsere Verfassung als Witz zu bezeichnen... 8 Nov 2003, 19:03 Nikita mich würd ja brennend interessieren, wer dir das g... 8 Nov 2003, 21:20 Eye-Q Hmm, ich glaube fast, dass ich es nun mit dem ABGB... 8 Nov 2003, 22:16 Nikita über abgb würd ich auch nichts schlechtes sagen.
... 9 Nov 2003, 11:29 NiKaToR ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei u... 9 Nov 2003, 13:03 NiKaToR ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung... 9 Nov 2003, 13:08 Nikita tja, also das kann man ja immer sehen wie man will... 9 Nov 2003, 15:59 Eye-Q
Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworte... 9 Nov 2003, 16:40 Shark T. das einfachste bei der verfassung würe doch, einfa... 9 Nov 2003, 17:20 Eye-Q /lol/ Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verf... 9 Nov 2003, 17:38 NiKaToR @ nikita...du sagst man muss es begründen können, ... 9 Nov 2003, 18:35 Nikita in der tat wäre eine neue verfassung schreiben dur... 9 Nov 2003, 22:20 fjo
um dieses thema nochmal aufzuwärmen:
bundes- un... 9 Nov 2003, 22:25 Eye-Q
Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unsere... 10 Nov 2003, 01:18 
daalb @ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene ... 10 Nov 2003, 09:52 
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