Mafia hat dank Berlusconi nichts zu befürchten, sagt violante Einstellungen

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Die Mafia hat in Italien dank Regierungschef Silvio Berlusconi nichts mehr zu befürchten. Mit dieser Attacke gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten Berlusconi hat der Fraktionschef der Linksdemokraten (DS) in der Abgeordnetenkammer, Luciano Violante, die Regierungskoalition entzürnt. „Die Mafia braucht heute in Italien keine Angst mehr zu haben. Nicht wegen der Sicherheitskräfte, sondern wegen der Verantwortung des Regierungschefs“, sagte Violante in einem Interview von „Sky Italia“ am Montagabend.

Violante fügte hinzu, dass Berlusconi die italienische Justiz mit seinen ständigen Attacken gegen die Richter und Staatsanwälte geschwächt habe. Davon würde seiner Ansicht nach die Mafia profitieren. Auch die Nachlässe für Steuer- und Bausünder, sowie die Maßnahmen zur Rückführung von Summen, die die Italiener illegal im Ausland hielten, seien Maßnahmen der Regierung Berlusconi, von denen das organisierte Verbrechen stark profitiert habe.

Die Worte Violantes, eines Ex-Staatsanwalts und Ex-Chefs einer parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, lösten hitzige Reaktionen in Regierungskreisen aus. Der Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi, warf Violante „politische Kriminalität“ vor. Regionenminister Enrico La Loggia bezeichnete Violantes Aussagen als „verantwortungslose Leichtigkeit“.

Das Innenministerium veröffentlichte am Montagabend eine Presseaussendung, in der beteuert wurde, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen „mit Engagement“ weitergeführt werde. Sprecher des Innenministeriums hoben die Resultate der Regierung im Kampf gegen die Mafia und die jüngste Festnahme mehrerer prominenter Mafia-Bosse hervor. Auch die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission auf Sizilien zeigte sich entrüstet über Violante. „Er zerstört das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und ohne dieses Vertrauen wird der Kampf gegen die Mafia schwieriger“, so der Sprecher der Kommission, Carmelo Incardona.

Violantes Worte lösten den Beifall des Ex-Starermittlers, Antonio Di Pietro, aus, der als erster im Jahr 1994 Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen hatte. „Die Mafia braucht nicht mehr zu ermorden, weil sie mit Verstrickungen mit der Politik rechnen kann. Sie braucht nicht mehr das Gewehr, weil sie in die Institutionen eingedrungen ist“, betonte Di Pietro.

Auch der Abgeordnete der oppositionellen Grünen, Paolo Cento, lobte Violantes Worte. „Seit dem Amtsantritt Berlusconis vor zwei Jahren hat der Einsatz gegen die Mafia an Schwung verloren. Die Kriminalität agiert ungestört in Italien. Ich bin überzeugt, dass diese Regierung nicht gegen die Mafia kämpft, wie es die letzten Kabinette getan hatten“, betonte Cento.

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berlusconis bio hat schon ein paar oage höhepunkte.
vor allem finde ich es hammerhart wie er mit gegnern
und personen, die ihm kritisch begegnen, umgeht.

auch der rundumschlag gegen die justiz ist eigentlich
eines regierungschefs nicht würdig. bleibt nur zu hoffen,
dass bald etwas besserers nachfolgt...