jaja so is das mitm schüssel !! |
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jaja so is das mitm schüssel !! |
27 May 2003, 14:47
Beitrag
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da best hardware moderator ever:-) Gruppe: Members Beiträge: 5.479 Mitglied seit: 19-April 02 Wohnort: vienna rulez ! Mitglieds-Nr.: 120 |
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2 Jun 2003, 09:05
Beitrag
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da best hardware moderator ever:-) Gruppe: Members Beiträge: 5.479 Mitglied seit: 19-April 02 Wohnort: vienna rulez ! Mitglieds-Nr.: 120 |
jaja die eurofighter ... besorgen österreich gegengeschäffte ... keine ahnung mehr wer das von euch geschrieben hat ... aber ... haha
schaut doch ned so gut aus (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif) Eurofighter: Verstoßen Gegengeschäfte gegen EU-Recht? Übersicht Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole, die Vergaberechtsexpertin Agnes Kienast und der Europarechtsprofessor Thomas Eilmansberger kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die zwischen der Bundesregierung und dem Eurofighter-Hersteller EADS vereinbarten Gegengeschäfte gegen EU-Recht verstoßen könnten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung in seiner jüngsten Ausgabe. Wettbewerbsvorteil verschafft? Die Juristen gelangen in ihrem Gutachten demnach zu der Ansicht, dass Österreich mit den beabsichtigten Gegengeschäften im geplanten Ausmaß von vier Milliarden Euro gegen Artikel 28 des EG-Vertrags verstoßen würde. Nach dieser Regelung darf inländischen Erzeugern kein Wettbewerbsvorteil durch ihren Staat verschafft werden. Nach Ansicht der Gutachter würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland begünstigen, indem die Regierung den Eurofighter-Hersteller EADS dazu verpflichtet, Geschäfte mit österreichischen Unternehmen abzuschließen. Als Folge eines solchen Rechtsverstoßes könnte gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EU-Kommission eingeleitet werden und nicht zum Zug gekommene Unternehmen auf Schadenersatz klagen. |
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