ACTA und Vorratsdatenspeicherung Einstellungen

[Mr T.]

Es wäre mal nett von den Admins diese wichtigen Themen die uns alle betreffen werden auf der Startseite des tb auch aufscheinen zu lassen. Der Banner an der Ecke für die Vorratsdatenspeicherung reicht nicht! Wenn dann sollte das tb auch Flagge zeigen und das auch als Beitrag hier auf der Seite.

Zum einen gehts um die schon erwähnte Vorratsdatenspeicherung in Österreich wo es eine Bürgerinitiative dazu gibt:
https://zeichnemit.at/

Und zum anderen dass was sogar noch schlimmer ist --> ACTA - Das Antifälschungabkommen. Ist ähnlich wie SOPA/PIPA (was vor kurzem in den USA vorübergehend abgeschmettert wurde). Wenn es durch kommt dann heißt es bye bye Internet und auch wir Musiker und DJs wären geliefert da wir ja fremdes Eigentum hier und da ja auch verändern und wiederverwenden (Sampling).



Wie es mit ACTA weitergeht

EU-Parlamentarier aus Österreich äußerten sich in einer Umfrage von ORF.at ablehnend bis skeptisch. ACTA kann frühestens im Juni im Plenum angestimmt werden, wahrscheinlich wird es aber Herbst.

Während hochrangige europäische Diplomaten, auch aus Österreich, in Japan die Unterzeichnungszeremonien abolvierten, wurden in Polen neue Proteste angekündigt. Am Mittwoch waren Zehntausende in mehreren Städten Polens zum Protest gegen das umstrittene A ntipiraterieabkommen ACTA auf den Straßen.

Der Sozialdemokratische MEP Kader Arif (Frankreich), Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema ACTA ist heute von dieser Funktion unter Protest zurückgetreten, berichtet das französische Magazin Numerama. Der erboste Arif bezeichnete den gesamten ACTA-Prozess als von Anfang an geschoben, "eine Maskerade", bei der er nicht weiter mitmachen wolle.

Die fand ihre Fortsetzung bei einem Großauftrieb höchstrangiger Diplomaten in Tokio zur Unterzeichnung als Ausdruck einer politische Willensbekundung, nicht mehr. Sowohl das europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen, vor allem in Brüssel ist das keineswegs ausgemacht.
Das sagen MEPs aus Österreich

Das Ergebnis einer Blitzrundfrage unter österreichischen MEPs (Abgeordneten) im EU-Parlament auf den Punkt gebracht: Ablehnung bis Skepsis.

Der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, äußerte gegenüber ORF.at erhebliche Zweifel, ob die Entscheidung des österreichischen Bundesregierung, ACTA zu unterschreiben, denn auch "weise" sei. Leichtfried äußerte auch die konkrete Befürchtung, dass die Interessen und Eigentumsrechte von Konsumenten und mittelständischen Betrieben den Interessen der Inhaber von Markenrechten, Copyrights usw. hintan gestellt werden.
Grüne, EVP

Geradlinige Ablehnung kommt von den Grünen durch Eva Lichtenberger, der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat ebensolches ausgedrückt. Doch auch seitens der EVP ist man sehr vorsichtig.

Bei den österreichischen EVP-Abgeordneten ist Elisabeth Köstinger für ACTA zuständig. Bezüglich der aufgekommenen Bedenken sagte Köstinger zu ORF.at: "Es ist notwendig, diese Punkte genauestens zu überprüfen. Deshalb haben wir im Handelsausschuss des EU-Parlaments eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und den Rechtsdienst des Parlaments beauftragt, ein Gutachten vorzulegen." Das gelte es nun in aller Ruhe zu analysieren."

Potenzieller Klärungsbedarf

Falls die Studie entweder ergebe, dass ACTA nicht mit geltendem EU-Recht in Einklang stehe, oder Rechtslücken zu Ungunsten europäischer Bürger öffne, bestehe seitens der Kommission Klärungsbedarf, so Köstinger weiter. Und wörtlich: Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat."
Die ACTA-Timeline

Köstinger sitzt auch im internationalen Handelsausschuss (INTA) des Parlaments, der in Sachen ACTA federführend ist. Dort wird das umstrittene Abkommen am Schalttag 29. Februar oder Tags darauf behandelt.

Mit einer Abstimmung im INTA ist April oder Mai zu rechnen, wie üblich werden auch andere Ausschüsse Meinungen dazu abgeben. Ab 12. Juni kommt ACTA dann ins Plenum des Parlaments.

Das Parlament und ACTA

Dort hatte es erst laufend Kritik an den jahrelangen Geheimverhandlungen unter Führung von Japan und den USA gegeben, unterstützt von Großbritannien, Frankreich und Italien. Immerhin hatte die Kritik der Parlamentarier dazu geführt, dass die Sarkozys und Berlusconis ihre Internetsperrpläne nicht via ACTA durchsetzen konnten.

Neben der letztendlich verabschiedeten, vielfach als zu moderat bis zahnlos kritisierten Resolution des EU-Parlaments zu ACTA gab es noch eine wesentlich kritischere, alternative Resolution. Die unterlag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 16 Stimmen, bei einer (damaligen) Gesamtzahl von 736 Abgeordneten.
Der österreichische Nationalrat

Der Herbst 2012 ist der ehestmögliche Zeitpunkt, an dem sich der österreichische Nationalrat mit ACTA befassen könnte, doch realistisch ist das nicht. Vergleicht man ACTA mit den Abläufen ähnlich strittiger Verträge oder Richtlinien der Vergangenheit, dann wird es wohl zumindest Herbst bis eine Entscheidung fällt.

Wie immer das Abkommen dann aussieht: Bei vergleichbaren Entscheidungsfindungen des Parlaments hatte es hunderte Änderungsanträge gegeben und bei ACTA ist es dezidiert so, dass der Vertrag noch Textänderungen möglich macht.
Stoßrichtung Ostasien

Warum ACTA bereits im Herbst 2011 quasi vorunterschrieben wurde und jetzt noch einmal und wieso das immer in Tokio geschieht, ist recht einfach erklärbar. Das ACTA-Abkommen richtet sich - von China und Russland angefangen - gegen Schwellenländer vor allem in der Region Ostasien.

Die japanische Regierung gab am Mittwoch die erste negative Handelsbilanz seit 31 Jahren bekannt, Barack Obama hatte erst kürzlich die Asien/Pazifik zur strategisch wichtigsten Weltregion für die USA erklärt.

Auswirkung auf Firmen aus Österreich

Die Einbeziehung bzw. Zwangsverpflichtung Europas durch die Regierungen dreier großer Mitgliedsstaaten sollte einerseits den Druck auf diese Länder erhöhen, in denen von Elektronik bis Kleidung mittlerweile ein Großteil der Gebrauchsgüter für Europa gefertigt wird.

Gegen bekannte Tatbestände, die gerade Unternehmen exportorientierter Länder wie Österreich schädigen, hilft ACTA überhaupt nichts. Wenn etwa die Produkte eines hochspezialisierten Maschinenbauunternehmens aus Österreich in China nachgebaut werden, dann lässt sich auch weiterhin nur in China dagegen vorgehen. Ebenso wird sich durch ACTA nicht verhindern lassen, dass die chinesische Firma diese von österreichischen Ingenieuren entwickelten Spezialmaschinen nach Russland exportiert.

http://fm4.orf.at/stories/1693746/

[Mr T.]

und nach ACTA wird wohl dann auch IPRED kommen!

Noch ist ACTA Im EU-Parlament gar nicht richtig angekommen, schon geht es Schlag auf Schlag. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine "Roadmap" zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: Das Kapitel zum Internet.

Ende März 2011 hatte die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur verschärften Durchsetzung des Urheberrechts im Internet begutachtet und diskutiert. Damit war man allerdings bereits im Juni 2011 weitgehend fertig, denn das nun vorgelegte, aus drei Seiten bestehende "Fahrplan"-Dokument trägt diesen Zeitstempel.

"Kooperation" als Pflicht

"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)".

Was ist damit gemeint? Nach dem in ACTA vorgegebenen Muster werden dann irgendwelche "Komitees" bestimmen, was "legale Inhalte" sind und die Provider werden auf Zuruf - je nach nationaler Umsetzung - abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen. All das im Rahmen des Zivilrechts und nicht etwa weil ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.

"Böser Zwilling"

Der Strafrechts-Zwilling dieser Richtlinie, die nun in diese Richtung "novelliert" werden soll, IPRED2, war nämlich trotz intensiven Lobbyings und flächendeckenden Desinformationskampagnen im TV nicht durchgegangen. Egal wie oft der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" auch wiederholt wurde, durchsetzen ließ sich die Richtlinie im EU-Parlament damit nicht und ward in Folge auf Eis gelegt.

Diese Verpflichtung zur "Kooperation", die in der technischen Realität bedeutet, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssen, ist ebenso ein Wiedergänger. Durch Festhalten an eben dieser Forderung hatten dieselben Akteure, die jetzt wieder die Fäden ziehen, die Verabschiedung des sogenannten "Telekom-Pakets" monatelang blockiert.
Wiederkehr und Timing

Mit diesem längst überfälligen "Servicepack" wurden 2009 insgesamt drei veraltete EU-Richtlinien und zwei Verordnungen auf den neuesten (technischen) Stand gebracht. Die "Kooperationsverpflichtung" flog hinaus. Nun kehrt sie wieder und dasselbe Spiel beginnt noch einmal von vorn.

Sieht man sich das Timing zum Fahrplan an, dann ist auch klar, warum ein halbes Jahr zugewartet wurde. Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen.
Noch ein "böser Zwilling"

Das ist zwar vorerst schiefgegangen, was einen spontanen Wutausbruch Rupert Murdochs auf Twitter zur Folge hatte, nun macht man in Europa weiter, während Richtung Asien gerade der "bösen Zwilling" ACTAs in Marsch gesetzt wurde.

Strategie und Policy

Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.

http://fm4.orf.at/stories/1694349/