haha MEGA! D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention Einstellungen

[dj AcidGreen/Aci...]

WIN!!
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http://futurezone.orf.at/stories/1640633/

[jklö karl]

Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug.

Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen.

Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. Den versucht Karlsruhe zu vermeiden. In Brüssel hängen die Grundrechte noch nicht so hoch wie in Karlsruhe, und wie es der Europäische Gerichtshof damit hält, weiß man noch nicht so genau. Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher.

wirklich bedenklich dass unsere regierung immer wieder verfassungswidrige gesetze durchsetzt. wenn man bedenkt wie viele instanzen so ein gesetz durchwandert bis es vom präsidenten unterzeichnet wird... dass den herren politikern dabei nicht auffallen soll dass hier eventuell das grundgesetz und somit persönlichkeitsrechte verletzt werden halte ich für ausgeschlossen. es scheint schlichtweg keine rolle zu spielen.

imo sollte es gar nicht so weit kommen dürfen dass karlsruher richter, nachträglich, auf den plan gerufen werden. viel mehr sollte die einhaltung der verfassung grundbedingung für jeden gesetzesentwurf sein.