haha MEGA! D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention Einstellungen

[dj AcidGreen/Aci...]

WIN!!
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http://futurezone.orf.at/stories/1640633/

[dj AcidGreen/Aci...]

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG (Brief- und Fernmeldegeheimnis, Anm.) nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig."

und was das mit hardware mod und co zu tun haben soll weiss ich nicht. just4 info der herr pilz ist ein ganz netter kerl, hatte mit dem schon zu tun.. soviel zu der materie wovon ich ahnung habe und wovon nicht. noch dazu denke ich nicht, das es in deinem persönliche ermessen liegt über mich zu urteilen, nachdem die unkenntnis deinerseits über meine person schlichtweg gegeben ist.

ENDE denn den rest werden wir ja alle noch sehen (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)
mich persönlich freut es jedenfalls, dass es ein urteil in die richtige richtung war

Der Beitrag wurde von dj AcidGreen/Acidrecords bearbeitet: 2 Mar 2010, 14:42