Zensur im WWW in Deutschland Einstellungen

[Roman001]

Zensur im WWW in Deutschland

Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen.

Zudem sollen nicht mehr, wie bisher, nur außereuropäische Seiten auf den Listen auftauchen. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."


Es ist schon ein Wahnsinn wie schnell das ganze vorangeht... Zuerst holt man sich das OK der Provider fir KiPo-Sperren, und noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, verschärfen diese Hohlköpfe das ganze noch weiter.
Leb Wohl, freies Internet, Wilkommen Diktatur... ...Neeeein, in Deutschland findet keine Zensur statt... nieeee!
Wann schreitet endlich die R.A.F. ein?

http://www.gulli.com/news/internetsperren-...eht-2009-04-20/

und weil es so gut dazu passt

Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?” “Ja, das Internet war etwas, womit wir uns austauschen, informieren und warnen konnten, wenn etwas nicht so lief, wie es sein sollte. Aber das ist nun schon zehn Jahre her.”

http://www.basicthinking.de/blog/2009/04/1...ist-geschichte/

liste aller provider die in deutschland bereits zensieren

http://www.zensurprovider.de/

Der Beitrag wurde von Roman001 bearbeitet: 20 Apr 2009, 23:30

[Roman001]

Ab 2010 werden alle Telefon- und Internet-Verbindungen gespeichert



Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.


"Mindestumsetzung"

Die zuständige Infrastrukturministerin Bures hat nun beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der eine möglichst zurückhaltende "Mindestumsetzung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll. Das betrifft etwa Angaben darüber, von wo aus, wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie Emails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von Telefongesprächen, SMS und Emails.

Löschung der Daten nach sechs Monaten

Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten schon nach sechs Monaten vor (laut Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen). Der Zugriff soll den Behörden außerdem nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein, berichten mehrere Tageszeitungen in ihren Freitag-Ausgaben. Ausnahme: Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung (z.B. "Handypeilung" nach Lawinenabgang) ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.

Diskussion

Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen. Die Löschung der Daten nach nur sechs Monaten sei mit der ÖVP akkordiert, in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf, hieß es im Infrastrukturministerium. Das Innenministerium hatte sich in der Vergangenheit stets für längere Fristen stark gemacht, hat nun in diesem Punkt aber eingelenkt, wie ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter bestätigte. Bei einigen Punkten gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt

Das Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Frist von sechs Monaten für die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen ausreiche, erklärte Fekters Sprecher. Damit wurde ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt, der dazu beigetragen hatte, dass Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 bisher nicht umgesetzt hat und dafür auch von der EU-Kommission verklagt worden war.

Innenministerium als Hardliner

Allerdings enthalte der Gesetzesentwurf der Infrastrukturministerin auch Punkte, "wo es noch Gesprächsbedarf gibt", so der Sprecher. Offen sei etwa noch, welche Delikte unter "schwere Straftaten" fallen - der Zugriff der Behörden auf die Daten soll nämlich nur bei Verdacht einer schweren Straftat und bis auf wenige Ausnahmen auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein.

Unklar sei aber beispielsweise, ob auch Betrugsfälle im Internet unter diese Definition fallen. Das Innenministerium trete jedenfalls dafür ein, dass die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden hier nicht eingeschränkt werden, so der Sprecher. Man sei aber zuversichtlich, eine entsprechende Einigung mit dem Regierungspartner erzielen zu können.

Kritik von den Grünen, BZÖ und der FPÖ

Die FPÖ und die Grünen haben sich abermals gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die nun von der SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen, erklärte der freiheitliche Technologie- und Konsumentensprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßte zwar, dass Infrastrukturministerin Doris Bures Fachleute zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs hinzugezogen hat, äußerte aber grundsätzliche Bedenken.

Für Deimek ist die Überwachung des Systems Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.

SPÖ darf sich von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen

Die systematische Speicherung von Anrufdaten und IP-Adressen der Bevölkerung sei mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren, meinte Pilz in einer Aussendung. Die Regierung müsse sich um die Wahrung der Menschenrechte "zumindest bemühen", die SPÖ dürfe sich dabei von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen.

BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von einem "Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte". (APA/red)


http://derstandard.at/fs/1256744163647/Ueb...gen-gespeichert