Zensur im WWW in Deutschland Einstellungen

[Roman001]

Zensur im WWW in Deutschland

Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen.

Zudem sollen nicht mehr, wie bisher, nur außereuropäische Seiten auf den Listen auftauchen. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."


Es ist schon ein Wahnsinn wie schnell das ganze vorangeht... Zuerst holt man sich das OK der Provider fir KiPo-Sperren, und noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, verschärfen diese Hohlköpfe das ganze noch weiter.
Leb Wohl, freies Internet, Wilkommen Diktatur... ...Neeeein, in Deutschland findet keine Zensur statt... nieeee!
Wann schreitet endlich die R.A.F. ein?

http://www.gulli.com/news/internetsperren-...eht-2009-04-20/

und weil es so gut dazu passt

Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?” “Ja, das Internet war etwas, womit wir uns austauschen, informieren und warnen konnten, wenn etwas nicht so lief, wie es sein sollte. Aber das ist nun schon zehn Jahre her.”

http://www.basicthinking.de/blog/2009/04/1...ist-geschichte/

liste aller provider die in deutschland bereits zensieren

http://www.zensurprovider.de/

Der Beitrag wurde von Roman001 bearbeitet: 20 Apr 2009, 23:30

[DMK]

Nun es gibt noch die Gerichte, die Gesetze korrigieren können. Das Landesgericht Hamburg hat letztens festgestellt, dass "aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers" das Umbiegen von DNS Einträgen nur "beschränkt geeignet" ist einen Zugriff zu beschränken und demnach nicht dem "technisch möglich und zumutbaren" entspricht. Je nach weiteren Urteilen könnten sich die Sperren als Nullnummer erweisen und Ziel ist es jetzt wohl Öffentlichkeit und damit Richterschaft dementsprechend zu informieren.

denen fällt schon noch was ein um das zu ignorieren.
zensursula wütet weiter:

(IMG:http://www.fileden.com/files/2007/3/25/923797/zensursula1.jpg)

[eigengrau]

denen fällt schon noch was ein um das zu ignorieren.

Ich würde die Verfassungsgerichte nicht unterschätzen. Bei uns hat ihr ehemaliger Präsident bei unserem Staat vergleiche mit der DDR und Stasi gezogen und auch in Deutschland hat das Urteil zum Einsatz von Wahlcomputer gezeigt, dass dort gesunder Menschenverstand vor geht.

Das einzige Problem ist, dass es mehrere Jahre dauern kann bis ein Urteil da ist. Vielleicht auch erst nach dem der europäische Gerichtshof bemüht worden ist.