Online-Petition gegen Überwachungsstaat, Big brother is watching you... |
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Online-Petition gegen Überwachungsstaat, Big brother is watching you... |
6 Dec 2007, 21:03
Beitrag
#1
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99% of EDM sucks! Gruppe: Members Beiträge: 1.651 Mitglied seit: 20-November 05 Wohnort: Wien Mitglieds-Nr.: 7.493 |
Österreichs Polizei soll auh IP Daten ohne Richterbeschluss erhalten...
Die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, will in der Nacht zum Freitag eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen. Kritiker bezeichnen die Änderungen als "DDR-Methoden". mehr... http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191 Was geht denn jetzt ab? (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif) Der Beitrag wurde von Mysterio bearbeitet: 6 Dec 2007, 21:04 |
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25 Feb 2008, 21:30
Beitrag
#2
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da best hardware moderator ever:-) Gruppe: Members Beiträge: 5.479 Mitglied seit: 19-April 02 Wohnort: vienna rulez ! Mitglieds-Nr.: 120 |
yeah
na das ich doch schon mal was: Petition gegen SPG-Novelle soll vor Innenausschuss Am Mittwoch soll die Petition der Initiative für den Schutz gegen den Überwachungsstaat gegen das im Dezember novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übergeben werden. 24.000 Bürger haben die Petition unterzeichnet, die von der Österreichischen Richtervereinigung, mehreren Hochschullehrern und den Grünen unterstützt wird. Sie wollen, dass die von ÖVP und SPÖ im Schnellverfahren durchs Parlament geschleuste Gesetzesnovelle im Innenausschuss nochmals überprüft wird. die 24.000 sind auch klar > die großen medien wurden wieder mal blockiert von der politik, wie dies leider auch bei vielen anderen themen der fall ist. |
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