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[Mysterio]

Österreichs Polizei soll auh IP Daten ohne Richterbeschluss erhalten...
Die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, will in der Nacht zum Freitag eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen. Kritiker bezeichnen die Änderungen als "DDR-Methoden". mehr...




http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191



Was geht denn jetzt ab? (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)

Der Beitrag wurde von Mysterio bearbeitet: 6 Dec 2007, 21:04

[dj AcidGreen/Aci...]

Achtung !!

Euro-Millionen für biometrische Kontrollen

http://futurezone.orf.at/it/stories/256504/

Kritik der Grünen In einer ersten Reaktion vom Mittwoch bezeichnete die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger Frattinis Vorschläge als "indiskutabel". "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen Grundrechte der BürgerInnen ausgehebelt werden", schreibt Lichtenberger. "Frattini will etwa Essgewohnheiten, die E-Mail-Adresse und die Kreditkartennummer erheben, also privateste Daten." Lichtenberger bezieht sich dabei auf die von Frattini geplante Kontrolle und Speicherung der Flugpassagierdaten [PNR].

Diese sollen auch an Dienste in Drittländern wie den USA weitergegeben werden können. Frattini beabsichtige, seine Pläne im Rahmen der Regierungszusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, also der "dritten Säule" der Union, abzuarbeiten. In der dritten Säule gibt es keine Kontrolle durch das EU-Parlament, hier bestimmen nur Kommission und Ministerrat.

WTF!!

Wann gehn wir alle endlich mal auf die Strassen und machen Megaddemos und zwar gleich in ganz Europa!! Werd mal die mir bekannten Leutz bei den Grünen anschreiben ;-)

Mr.bsaf Platter (ein rätsel für seine lustigen agenten aus dem bia ;-) na was heisst die abkürzung wohl hm? hehe)