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[Mysterio]

Österreichs Polizei soll auh IP Daten ohne Richterbeschluss erhalten...
Die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, will in der Nacht zum Freitag eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen. Kritiker bezeichnen die Änderungen als "DDR-Methoden". mehr...




http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191



Was geht denn jetzt ab? (IMG:style_emoticons/default/crazy.gif)

Der Beitrag wurde von Mysterio bearbeitet: 6 Dec 2007, 21:04

[Loge]

Dann wollen wir die Diskussion mal wieder anheizen (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Hier was aus dem Standard im Bezug auf den Skandal der sich da gerade anbahnt.

Der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, will "klar erweiterte Ermittlungsbefugnisse im Internet".

Warum auch nicht, jeder österreichische Polizist vom Innenminister abwärts will mehr Befugnisse. Die Frage ist nur, ob das Parlament sie dieser Polizei geben soll. Die Antwort lautet klar "Nein". Derzeit stellt sich unsere Polizei zugleich inkompetent und amtsmissbräuchlich parteipolitisiert dar. Der Kronzeuge ist der abgelöste Chef des Bundeskrimalamtes (so etwas wie das FBI), Herwig Haidinger, dessen frappierend genaue Enthüllungen die bisherigen Polizeikatastrophen noch toppen.

Amtsmissbräuchlich verpolitisierte Polizei hat es auch früher gegeben, auch unter roten Innenministern. Der Fall "Lucona" vor fast 30 Jahren rund um die Versenkung eines Schiffes im Indischen Ozean, begleitet von Versicherungsbetrug und Mord, war ebenfalls gezeichnet von (Staats-)polizisten, die im Auftrag roter Spitzenpolitiker fleißig vertuschten und den Haupttäter Udo Proksch schützten.

Schließlich trugen sich die schwersten Menschenrechtsverletzungen wie der Erstickungstod des schwarzafrikanischen "Schüblings Omofuma" oder Mafia-ähnliche Verwicklungen in der Wiener Polizei unter roten Innenministern und roten Polizeipräsidenten zu.

Mit der Übernahme des Innenministeriums durch drei schwarze Minister hat sich aber nichts verändert und verbessert, sondern es wurden nur rote Spitzenbeamte hinausgemobbt und schwarze Politruks dafür eingesetzt. Der Spitzenbeamte Haidinger, der das alles auslöste, hat natürlich in seiner tiefen Enttäuschung über seine Nichtwiederverwendung als BK-Chef ein Motiv. Kenner des sehr unaffälligen Beamten und auch die Analyse seines internen E-Mail-Verkehrs lassen aber den Schluss zu, dass hier ein korrekter Beamter tatsächlich an der Inkompetenz bzw. der politischen Instrumentalisierung der Polizei gelitten hat, zumal er selbst der ÖVP nahestand.

Haidinger ist total glaubwürdig, und das macht seine Enthüllungen so brisant. Einerseits wurde die Polizei gegen den politischen Gegner SPÖ im Wahlkampf benutzt; andererseits wurde auf Weisung des Ministerbüros die Aufklärung der katastrophalen Ermittlungspannen im Fall Kampusch verhindert. Was ÖVP-Sekretär Missethon da an Heuchelei daherflötet, ist unerträglich: Ministerin Prokop habe ja in einer "weisen Entscheidung" verhindern wollen, dass im Wahlkampf 2006 die Pannen dem ehemaligen SP-Innenminister Schlögl angelastet würden. Nein, man wollte die ohnehin durch Rotlicht-Skandale in Verruf geratene Polizei nicht noch mehr blamiert sehen. Und man wollte, wie Haidinger klar sagt, eine Amtshaftungsklage durch Kampusch verhindern.

Was im Fall Kampusch passiert ist, war Inkompetenz zum Quadrat. Das andere ist die berufsethische Verrottung der hohen Polizeibürokratie, die sich willfährig politisch missbrauchen lässt. Das ist ein Demokratieproblem Österreichs und endet übrigens nicht bei der Polizei. Auch die Justiz steht unter Beobachtung - siehe Grassers Homepage.

Dieser Polizei erweiterte Schnüffelrechte in die Hand zu geben (Handy-Überwachung durch jeden Dorfpolizisten) war ein schwerer Fehler. Noch mehr Befugnisse wären fatal. Im Grunde ist es Zeit für die Zivilgesellschaft sich zu überlegen, wie man sich gegen diese Ausweitung des Überwachungsstaates wehrt.



(Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2008)

und hier noch ein posting zu dem artikel - original quelle konnte ich auf die schnelle nicht finden:

laut der tageszeitung "österreich" ...
... (was immer amn davon hält) vom 7.2.2008 beklagt t-mobile einen "wesentlichen anstieg und eine verstärkte nachfrage seitens der behörden". upc klagt über "sehr viel mehr anfragen für ip-datenausforschung. allein im Jänner waren es einige hundert (!)".

das alles ist mittlerweile ohne richterlichen beschluss möglich.

was wurde nicht alles beteuert, dass das nicht der fall sein wird. diesen generalangriff auf die bürgerrechte haben spö und övp gemeinsam zu verantworten.

Der Beitrag wurde von Loge bearbeitet: 9 Feb 2008, 14:56