Nein zum Neuer EU-Vertrag Einstellungen

[Mr. Unknown]

hallo an alle. ich hab schon lang nix mehr geschrieben hier, aber über die eu-vertragsreform sollen so viele wie möglich bescheid wissen solange noch was dagegen unternommen werden kann. der infotext wurde 1:1 der e-mail entnommen

Unsere Politiker planen die Annahme des sogenannten EU-Reformvertrages.
Österreich darf ab dem Zeitpunkt der Annahme des Vertrages Ende März 2008

- nichts aber auch gar nichts mehr selber entscheiden!
(siehe Art. 27 der Erklärungen zum EU-Vertrag)

Dagegen macht die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet-Österreich"
und 10 heimische Universitätsprofessoren mobil, denn sonst würde das für
jeden Einzelnen bedeuten:

• Gentechnikzwang in der Nahrung - Förderung von riesigen Agrarfabriken
• Abschaffung der Neutralität
und Teilnahme an möglichen EU-Kriegen (siehe jetzt Tschad)
• Totalverlust der Selbständigkeit Österreichs

und vieles mehr !

DESHALB BITTET SIE "RETTET-ÖSTERREICH" JETZT DRINGEND :

Verteilen Sie dieses E-Mail sooft Sie können an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen etc,
mit der Bitte um ebenso rasche Weitergabe und Unterschrift
auf unserer Hompage www.rettet-oesterreich.at!

Nur wenn die Bürgerinitiative genügend Adressen u. Unterschriften sammelt, können wir erreichen,
daß dieser Vertrag zur Volksabstimmung vorgelegt werden muß.
Bei Fragen rufen Sie: Tel: 0699/8196 49 06 oder 02236/41908

Viele Dank für Ihre Unterstützung!
Noch eine Bitte:
Es muss RASCH geschehen, denn im März 2008 wird sonst unterschrieben.



mit freundlichen Grüßen
Ihre überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet Österreich"

Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir zusammen !

Der Beitrag wurde von Mr. Unknown bearbeitet: 23 Jan 2008, 01:04

[NiKaToR]

einfach lächerlich.

1) brauchen wir die eu. das ein neuer euv rauskommen muss...um die immer stärkere integretät innerhalb der eu zu sichern, ist klar. natürlich gibt es einschränkungen...eh klar, wenn man bedenkt, dass die eu 25 mitglieder auf einen nenner bringen muss. es wird immer über die eu geschimpft...aber wer macht die gesetze? die mitglieder des eu reg. apparats (das sind größten teils politiker, wissenschafter usw. aus den mitgliedsländern...weiters bedarf es mehrerer instanzen um zu entschlüssen zu kommen => diese können dann vom zB Eug bzw. EUgh (unabhängig) überprüft ... (zB im hinblick auf gentechnik in den nahrungsmitteln...muss angepasst werden, weil wir ja auch mitglied der wto sind....und die uns da schon seit langem auf die füsse steigt...bei der oft protektionistischen art der eu bzw. mitgliedsstaaten....

zB ghat der eugh den vertrag (mit den amis über infos der fluggäste) als rechtswidrig angesehen... was auch von kommission usw. anerkannt werden muss .

ein grundsatz des eugh ist es ja schon, politisch motivierte prozesse zu verhindern. (alles unter vorbehalt)

die eu ist auch nur ein apparat in der -heute- globalisierten welt und kann sich nicht gegen wto recht (als mitglied) stellen...weiters is speziell die eg mitglied zahlreicher bia´s und multilateraler abkommen, die auch beachtet werden müssen....usw.usf.

die einschränkung in der souveränität der staaten ist nicht nur seitens der eu gegeben, sondern folge einer immer globalisierteren welt.

die einschränkungen, die wir alle hinnehmen müssen....sind notwendig um eine klare, transparente & faire eu hinzubekommen & einheitlich aufzutreten. kurzsichtig ist es, sich darauf nicht einzulassen.

Bsp. die wto schränkt schon lange & gerne ein (meistbegünstigung, inländergleichbehandlung, antisubvention, antidumbing) ... scheint -auf kurze sicht- eine massive einschränkung in pol. & vor allem wirtschaft....aber man muss sich halt entscheiden: globalisierung (die auch keine eu aufhalten kann) oder protektionismus u. abschottung -- man kann nicht nur die leiwanden sachen haben...

aja nochwas...durch einschränkungen des handelns kann auch viel gutes passieren: zB Zoll, ...

was die menschenrechte angeht....1) hat die EMRK in österreich sogar verfassungsrang -also auch innerstaatlich
2) is die eu da sowieso vorreiter...überhaupt wenn die EU-Verfassung von allen ratifiziert werden würde...

militärische macht, war noch nie das ding der eu. das ist ja sogar international ein kritikpkt einiger länder. = ausserdem wird die GASP nie dazu da sein, andere länder militärisch niederzuzwingen....da steht vielmehr die SICHERHEIT im vordergrund...

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natürlich ist vieles politisch motiviert bzw. für viele nicht verständlich....im großen und ganzen sollte die eu versuchen die integretät zu sichern & fördern um nicht nur am binnenmarkt eine gute figur zu machen. damit sind einschränkungen verbunden - aber anders kann man 25 staaten nicht auf einen gemeinsamen nenner bringen: eu recht ist 1) die befolgung & wahrung von MR & der gem. nenner aus 25 ländern)

dieses ganze mystifizieren & herauspicken von details find ich einfach schon so mühsam! & ausdruck von ahnungslosigkeit. ich kenn mich jetzt auch nicht wahnsinnig toll aus....aber zB phatty du schreibst sachen, die du dir zusammenreimst & stellst sie als wahrheiten dar, obwohl du den apparat - scheinbar - nichtmal verstehts...sorry

[Luminary]

was die menschenrechte angeht....1) hat die EMRK in österreich sogar verfassungsrang -also auch innerstaatlich
2) is die eu da sowieso vorreiter...überhaupt wenn die EU-Verfassung von allen ratifiziert werden würde...

Wie kommst du dazu bzw darauf? Das ist zB das was ich an der "Verfassung" kritisiere. Mal wird sowas zwar erwähnt, um dann anschliessen wieder relativiert oder ganz aufgehoben zu werden. Im Endeffekt würde das rein formal für AUT nämlich Rückschritt bedeuten.
Ausserdem wollte ich mir dat Ding mal durchlesen, aber das ist so ein Trum: das ist keine Verfassung für "jederman" (IMG:style_emoticons/default/sleepy.gif)

wichtiger aber ist viel mehr, die grundintention der union nicht aus den augen zu verlieren, nämlich, dass der impetus der schaffung einer europäischen gemeinschaft von anfang an, die vermeidung eines neuerlichen krieges war und, wie an vielen aspekten noch immer, trotz aller kritik an der neoliberalen schlagseite zu sehen, nach wie vor ist.
deshalb ist es viel zu verkürzt, ja geradezu fahrlässig, die historische perspektive der eu außer acht zu lassen. ziel war, mit der schaffung der EGKS die rohstoff- und stahlindustrie der über jahrhunderte verfeindeten nationalstaaten zu verschränken und interdependent zu machen. das war von anfang an allen klar, dass ohne die wechselseitige abhängigkeit dieser schlüsselindustrien ein dauerhafter frieden wenig wahscheinlich ist.

Jo schon schöne Worte... (IMG:style_emoticons/default/rolleyes.gif) aber so ganz idealistisch kann ich dem nicht einstimmen.
So lange es sein kann das Unternehmen uns auf der Nase rumtanzen können, sind das nur schöne Worte und von daher in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft.
edit: um das auf der Nase tanzen zu konkretisieren, als aktuelles Bsp Nokia: Subventionen beim Bau kassieren, um dann, natürlich wieder mit Subventionen ausgestattet, nach Rumänien weiter zu ziehen... Das ist echt das letzte. Es muss mal dem Zirkus ein Riegel vorgeschoben werden, aber dafür ist Wirtschaft und Politik schon viel zu verflechtet, daher: Revolution und von Grund auf Erneuern (IMG:style_emoticons/default/evil_lol.gif)

Der Beitrag wurde von Luminary bearbeitet: 25 Jan 2008, 14:20