Nein zum Neuer EU-Vertrag Einstellungen

[Mr. Unknown]

hallo an alle. ich hab schon lang nix mehr geschrieben hier, aber über die eu-vertragsreform sollen so viele wie möglich bescheid wissen solange noch was dagegen unternommen werden kann. der infotext wurde 1:1 der e-mail entnommen

Unsere Politiker planen die Annahme des sogenannten EU-Reformvertrages.
Österreich darf ab dem Zeitpunkt der Annahme des Vertrages Ende März 2008

- nichts aber auch gar nichts mehr selber entscheiden!
(siehe Art. 27 der Erklärungen zum EU-Vertrag)

Dagegen macht die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet-Österreich"
und 10 heimische Universitätsprofessoren mobil, denn sonst würde das für
jeden Einzelnen bedeuten:

• Gentechnikzwang in der Nahrung - Förderung von riesigen Agrarfabriken
• Abschaffung der Neutralität
und Teilnahme an möglichen EU-Kriegen (siehe jetzt Tschad)
• Totalverlust der Selbständigkeit Österreichs

und vieles mehr !

DESHALB BITTET SIE "RETTET-ÖSTERREICH" JETZT DRINGEND :

Verteilen Sie dieses E-Mail sooft Sie können an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen etc,
mit der Bitte um ebenso rasche Weitergabe und Unterschrift
auf unserer Hompage www.rettet-oesterreich.at!

Nur wenn die Bürgerinitiative genügend Adressen u. Unterschriften sammelt, können wir erreichen,
daß dieser Vertrag zur Volksabstimmung vorgelegt werden muß.
Bei Fragen rufen Sie: Tel: 0699/8196 49 06 oder 02236/41908

Viele Dank für Ihre Unterstützung!
Noch eine Bitte:
Es muss RASCH geschehen, denn im März 2008 wird sonst unterschrieben.



mit freundlichen Grüßen
Ihre überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet Österreich"

Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir zusammen !

Der Beitrag wurde von Mr. Unknown bearbeitet: 23 Jan 2008, 01:04

[NiKaToR]

einfach lächerlich.

1) brauchen wir die eu. das ein neuer euv rauskommen muss...um die immer stärkere integretät innerhalb der eu zu sichern, ist klar. natürlich gibt es einschränkungen...eh klar, wenn man bedenkt, dass die eu 25 mitglieder auf einen nenner bringen muss. es wird immer über die eu geschimpft...aber wer macht die gesetze? die mitglieder des eu reg. apparats (das sind größten teils politiker, wissenschafter usw. aus den mitgliedsländern...weiters bedarf es mehrerer instanzen um zu entschlüssen zu kommen => diese können dann vom zB Eug bzw. EUgh (unabhängig) überprüft ... (zB im hinblick auf gentechnik in den nahrungsmitteln...muss angepasst werden, weil wir ja auch mitglied der wto sind....und die uns da schon seit langem auf die füsse steigt...bei der oft protektionistischen art der eu bzw. mitgliedsstaaten....

zB ghat der eugh den vertrag (mit den amis über infos der fluggäste) als rechtswidrig angesehen... was auch von kommission usw. anerkannt werden muss .

ein grundsatz des eugh ist es ja schon, politisch motivierte prozesse zu verhindern. (alles unter vorbehalt)

die eu ist auch nur ein apparat in der -heute- globalisierten welt und kann sich nicht gegen wto recht (als mitglied) stellen...weiters is speziell die eg mitglied zahlreicher bia´s und multilateraler abkommen, die auch beachtet werden müssen....usw.usf.

die einschränkung in der souveränität der staaten ist nicht nur seitens der eu gegeben, sondern folge einer immer globalisierteren welt.

die einschränkungen, die wir alle hinnehmen müssen....sind notwendig um eine klare, transparente & faire eu hinzubekommen & einheitlich aufzutreten. kurzsichtig ist es, sich darauf nicht einzulassen.

Bsp. die wto schränkt schon lange & gerne ein (meistbegünstigung, inländergleichbehandlung, antisubvention, antidumbing) ... scheint -auf kurze sicht- eine massive einschränkung in pol. & vor allem wirtschaft....aber man muss sich halt entscheiden: globalisierung (die auch keine eu aufhalten kann) oder protektionismus u. abschottung -- man kann nicht nur die leiwanden sachen haben...

aja nochwas...durch einschränkungen des handelns kann auch viel gutes passieren: zB Zoll, ...

was die menschenrechte angeht....1) hat die EMRK in österreich sogar verfassungsrang -also auch innerstaatlich
2) is die eu da sowieso vorreiter...überhaupt wenn die EU-Verfassung von allen ratifiziert werden würde...

militärische macht, war noch nie das ding der eu. das ist ja sogar international ein kritikpkt einiger länder. = ausserdem wird die GASP nie dazu da sein, andere länder militärisch niederzuzwingen....da steht vielmehr die SICHERHEIT im vordergrund...

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natürlich ist vieles politisch motiviert bzw. für viele nicht verständlich....im großen und ganzen sollte die eu versuchen die integretät zu sichern & fördern um nicht nur am binnenmarkt eine gute figur zu machen. damit sind einschränkungen verbunden - aber anders kann man 25 staaten nicht auf einen gemeinsamen nenner bringen: eu recht ist 1) die befolgung & wahrung von MR & der gem. nenner aus 25 ländern)

dieses ganze mystifizieren & herauspicken von details find ich einfach schon so mühsam! & ausdruck von ahnungslosigkeit. ich kenn mich jetzt auch nicht wahnsinnig toll aus....aber zB phatty du schreibst sachen, die du dir zusammenreimst & stellst sie als wahrheiten dar, obwohl du den apparat - scheinbar - nichtmal verstehts...sorry

[Billie Jean]

die einschränkung in der souveränität der staaten ist nicht nur seitens der eu gegeben, sondern folge einer immer globalisierteren welt.

vor allem, danke für diesen satz!!!!!
wir leben in einer globalisierten welt und wir können es uns leider nicht anders aussuchen.

selbst wenn wir theoretisch aus der eu aussteigen würden, aus dem prozess der globalisierung aussteigen geht halt nicht. und als ein kleiner bedeutungsloser staat in der globalisierung überleben, wird auch sehr sehr schwer.

[Luminary]

vor allem, danke für diesen satz!!!!!
wir leben in einer globalisierten welt und wir können es uns leider nicht anders aussuchen.

selbst wenn wir theoretisch aus der eu aussteigen würden, aus dem prozess der globalisierung aussteigen geht halt nicht. und als ein kleiner bedeutungsloser staat in der globalisierung überleben, wird auch sehr sehr schwer.

Also das stimmt so nur in etwa. Fakt ist auch, dass die EU ein relativ geschlossener Markt ist. Ich war recht erstaunt wie ich gesehen habe, dass 80% (oder sogar mehr) des Handels innert der EU abgewickelt wird. Nur weil "made in china" überall oben steht bedeutet das noch lange nicht, dass wir hauptsächlich mit China (etc) Handel treiben - nur mal so prophylaktisch angemerkt (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)
*edit: insofern bedeutet Globalisierung hier eigentlich eher Europäisierung... Nichtsdestotrotz wäre AUT schwer getroffen wenn es wieder Zölle etc gäbe. Wie die Waren da teurer werden würden, nicht auszudenken...*

Ich stehe der EU ambivalent gegenüber. Rein wirtschaftlich gesehen ist die EU das non plus ultra für uns (deswegen würde ich nur allzu gern sehen was passiert wenn AUT austritt (IMG:style_emoticons/default/happy.gif) ). Aber es läuft auch viel falsch bzw vermurkst, das darf man auch nicht übersehen.
Was das angebliche aufoktroyieren betrifft: es wird kein Gesetz beschlossen was nicht unsere (!) Minister mitbeschliessen. Insofern mal bitte an sie wenden (IMG:style_emoticons/default/wink.gif) Lächerlich wirds halt dann wenn die selben Personen die die Gesetze mitbeschlossen haben auf einmal die Schuld auf Brüssel weisen und sagen die wären die Bösen und sie müssen das durchziehen was "dort" beschlossen worden wäre (obwohl sie das ja selber mitbeschlossen haben). Aber hier können sie sich halt auf die Dummheit bzw Unwissenheit ihrer Mitbürger verlassen (IMG:style_emoticons/default/laugh.gif)

Der Beitrag wurde von Luminary bearbeitet: 25 Jan 2008, 13:58