Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig Einstellungen

[Roman001]

Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Gesetzesänderung nötig
Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen."

LINK ==> http://futurezone.orf.at/it/stories/184191/

[jklö karl]

Das Anwesenheitsrecht wäre mir neu. V.a. wirst beim großen Lauschangriff auch nicht um "Erlaubnis" gefragt.
Also ob da wirklich ein "hallo hier bin ich"-popup darauf aufmerksam machen wird, dass das BKA, der Verfassungsschutz oder sonstwer bei mir mitschnüffelt, wag ich doch sehr zu bezweifeln....

ich kann mir das schon wunderbar vorstellen: "dies ist eine allgemeine online-personenkontrolle des bundeskriminalamtes - OK - ABBRECHEN"

wenn uns da nicht das "Durchgängig Elektronische Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungs-System", kurz DEFAS zuvor kommt... (IMG:style_emoticons/default/lookaround.gif)