Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig Einstellungen

[Roman001]

Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Gesetzesänderung nötig
Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen."

LINK ==> http://futurezone.orf.at/it/stories/184191/

[eigengrau]

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__106.html

Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen.

Also zumindest als eine Erweiterung des Durchsuchungsrecht geht das dann nur so. Der Lauschangriff hat zwei Unterschiede:
1) Es ist keine Durchsuchung oder niemand bezeichnet es als solche
2) Er wird nicht auf persönlichem Eigentum durchgeführt, sondern in der Mitter der Übertragung

Wenn könnte man es nur mit dem Anbringen von Wanzen in Wohnungen (und ähnlichem) vergleichen. Da ist mir aber die rechtliche Lage nicht bekannt.