 Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig |
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 8 Apr 2007, 02:55
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ELECTRONIC-MUSIC-FAN  Gruppe: Members Beiträge: 2.428 Mitglied seit: 27-February 03 Mitglieds-Nr.: 967  |
Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Gesetzesänderung nötig Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen." LINK ==> http://futurezone.orf.at/it/stories/184191/ |
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9 Apr 2007, 11:49
Beitrag
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stiangglanderstenz Gruppe: Members Beiträge: 1.980 Mitglied seit: 10-August 05 Wohnort: München Mitglieds-Nr.: 6.948 |
Das Anwesenheitsrecht wäre mir neu. V.a. wirst beim großen Lauschangriff auch nicht um "Erlaubnis" gefragt.
Also ob da wirklich ein "hallo hier bin ich"-popup darauf aufmerksam machen wird, dass das BKA, der Verfassungsschutz oder sonstwer bei mir mitschnüffelt, wag ich doch sehr zu bezweifeln.... Wenn Deine Argumentation so stimmt, stimm ich Dir zu. Aber es geht ja gerade darum, den Trojaner auch "schmuggeln" zu dürfen, deswegen wird perverserweise ja die Grundgesetzänderung / Verfassungsänderung diskutiert. Schon komisch, offensichtlich hat man als deutscher Bundesinnenminister die Pflicht, komplett am Rad zu drehen.......... Der Beitrag wurde von antidote bearbeitet: 9 Apr 2007, 11:52 |
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Roman001 Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner 8 Apr 2007, 02:55 
Fischmaster3000 ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht ... 8 Apr 2007, 08:42 Alpha600 Nachdem als Inhaber des PCs ein Anwesenheitsrecht ... 9 Apr 2007, 00:43 Alpha600 http://bundesrecht.juris.de/stpo/__106.html
Also... 9 Apr 2007, 14:13 
rotten Das Anwesenheitsrecht wäre mir neu. V.a. wirst bei... 9 Apr 2007, 14:30 
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