Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig Einstellungen

[Roman001]

Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Gesetzesänderung nötig
Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen."

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[eigengrau]

Nachdem als Inhaber des PCs ein Anwesenheitsrecht während der Durchsuchung hat wird die Exekutive dafür eben diesen Meldung erstatten müssen bevor der Trojaner installiert wird. Sollten sich zu dem Zeitpunkt noch keine Beweise auf dem PC finden wird nacher keiner mehr so dumm sein welche auf den PC zu laden. Sollte es doch schon zuvor eine geben würde eine Beschlagnahmung des PCs oder der Datenträger reichen ev. im Zuge einer schon jetzt zulässigen Wohnungs-Durchsuchung (oder anderer Räumlichkeiten). Ein Trojaner zum Zweck einer Durchsuchung macht also eigentlich keinen Sinn.