Neue Zustimmung für Polizei-Trojaner, SPD hält Online-Durchsuchungen für notwendig Einstellungen

[Roman001]

Die in der deutschen Koalition umstrittenen Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] für Online-Durchsuchungen von Computern mit "Trojanern" finden nun auch in der SPD Zustimmung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bisher waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Gesetzesänderung nötig
Wiefelspütz wies allerdings darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hopplahopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen."

LINK ==> http://futurezone.orf.at/it/stories/184191/

[Fischmaster3000]

ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht .. das wäre ja dann ein dauerdurchsuchungsbefehl oda so.
da kann man ja gleich ein gesetz erlassen, dass jeder sein wohnzimmer per kamera überwachen lassen muss o_O

edit: und wenn, einfach linux installieren (IMG:style_emoticons/default/tounge.gif)

Der Beitrag wurde von Fischmaster3000 bearbeitet: 8 Apr 2007, 08:44