Sondertribunale für Terrorverdächtige, Sondertribunale für Terrorverdächtige Einstellungen

[treasure x]

Quelle: ORF

USA macht Weg frei für militärische Sondertribunale
zurück
US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte gestern ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen.

Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Todesstrafe darf verhängt werden
Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte.

Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Als Auflagen vom Kongress hat er bekommen, daß keine Gefangenen vergewaltigt oder verstümmelt werden dürfen... (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wacko.gif) Gefoltert dann offensichtlich doch...

Das ist doch wirklich ein Barbarenvolk - denen gönne ich es nicht auf der Welt mit anderen Menschen zu sein, den das sind meiner Meinung nach keine Menschen...

Nieder mit Amerika!!!

Der Beitrag wurde von treasure x bearbeitet: 15 Feb 2007, 11:17

[Delegoano]

Da könnte man lang über die Vorteile der direkten Demokratie herumsülzen, de facto ist das aber genauso eine illusion wie die freie Marktwirtschaft.

Wer entscheidet, was zu tun ist ? Interessenslobbies mit dem größten einfluss (Hi-Tech, Waffen, Energie...) die füttern denjenigen zum Entscheidungsträger hoch, der ihrem Willen am besten entspricht und die eigenen Wähler am geschicktesten Bescheisst.

De facto bestimmt keine Stimme über den Wahlausgang und damit meine ich nicht das Ergebnis, dass wir einen pseudopatriotischen seriösen mann an die spitze gestellt bekommen, der heftig gestikulieren kann, sondern was der dann de facto an gesetzesgebung macht und wohin er die steuern fliessen läßt wie auch aus welchem Ressort steuergelder abgezogen werden (traditionell bildung und soziales... die schröpftöpfe der parteienfinanzierung)

Der Bürger gibt die Stimme für ein Ideal ab, regiert wird für die Vorstellungen der Konzerne. Somit zählt die Stimme nix und das Aktienportfolio alles. Wer viel Geld hat, hat die wichtigere Stimme. denn die Entscheidung worauf mein Aktienportfolio basiert zählt für eine staatslenkende Firma wie Nestle, Siemens oder ÖMV und somit auch für meinen repräsentanten wesentlich mehr, als das kreuzerl, dass kann man nämlich pr-technisch lösen.

Somit gibt es A: in der freien Marktwirtschaft (die B: nicht existiert) keine direkte Demokratie. ich such mir nur den hansel aus, der sich bei mir entschuldigt für etwas, was unter einem anderen hansel auch durch die dahinterstehenden Geldkumulationen genau gleich realisiert werden würde.

Wir leben wieder in der Anarchie. das ist die Wahrheit, das System dass auf dieser Anarchistischen Wurzel sitzt gaukelt uns vor, wir könnten Einfluss nehmen, das stimmt auch. Aber definitiv nicht mit dem Kreuzerl am Wahlzettel.

UND DARUM ists absolut egal wer wen in den USA wählt, weil passieren wird unter Bush oder Gore genau dasselbe. Waffen, Krieg, Ressourcen. Somit ist unser Demokratisches System, dass ja auch eine Repräsentative Demokratie ist genau gleich wertlos. Für mich ist das Diktatur light - man gaukelt uns mitbestimmung nur vor.

Gäbe es hierzulande direkte Demokratie, wäre es unmöglich Eurofighter anzuschaffen, weil eine klare Mehrheit dafür sein müsste, somit 66 % de facto sind aber 67% dagegen, wie können wir uns also nur anmassen, wir wären irgendwie demokratisch....