Sondertribunale für Terrorverdächtige, Sondertribunale für Terrorverdächtige Einstellungen

[treasure x]

Quelle: ORF

USA macht Weg frei für militärische Sondertribunale
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US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte gestern ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen.

Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Todesstrafe darf verhängt werden
Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte.

Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Als Auflagen vom Kongress hat er bekommen, daß keine Gefangenen vergewaltigt oder verstümmelt werden dürfen... (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wacko.gif) Gefoltert dann offensichtlich doch...

Das ist doch wirklich ein Barbarenvolk - denen gönne ich es nicht auf der Welt mit anderen Menschen zu sein, den das sind meiner Meinung nach keine Menschen...

Nieder mit Amerika!!!

Der Beitrag wurde von treasure x bearbeitet: 15 Feb 2007, 11:17

[sweet r.]

Das ist doch wirklich ein Barbarenvolk - denen gönne ich es nicht auf der Welt mit anderen Menschen zu sein, den das sind meiner Meinung nach keine Menschen... 

Nieder mit Amerika!!!

(IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/crazy.gif)

hmm, das du ein mensch bist, würde ich nicht unbedingt verneinen... ob du besonders schlau bist, da bin ich mir nicht so sicher...

aber schön wiedermal zusehen, wie gut dieser dumpfe antiamerikanismus in europa funktioniert - damit kann man relativ einfach u. bequem die blicke der dumpfbacken von den unangenehmen dingen vor der eigenen tür auf etwas grosses, (zumeist) unbekanntes lenken...
dasselbe scapegoating funktioniert dann wahrscheinlich bei dir auch mit islam, etc. (soviel würde ich mal unterstellen)

in europa wird eben auch "zur not ein bisschen gefoltert",
- österreich - seit letztem jahr haben wir einen gut dokumenierten folterfall, die beteiligten versehen noch immer polizeidienst, entschuldigung gabs bis jetzt keine (relativierung/herabsetzung des opfers inklusive!)

- deutschland - kannst du dich noch an die entführung des kleinen jakob metzler erinnern? dann wirst du wissen dass der fundort der leiche nicht mit "konventionellen" verhörmethoden ermittelt wurde; entschuldigung? jein, eher gerechtfertigt, dass er gegen grundgesetz u. EMRK gehandelt hat, ein straftäter verdient ja anscheinend keine entschuldigung - konsequenz für den hr. daschner - geldstrafe!

- dazu im vergleich abu ghraib - dort gabs zumind. mehrere entschuldigungen (wie ernst etc., motive sei mal dahingestellt) - prinzipiell gehts ja mal um den akt, eine entschuldigung per se muss nicht anstand implizieren, aber gar keine entschuldigung ist definitiv unanständig - und sowas regt mich auf!!!

und wenn du jetzt versuchst die vorgänge dieser drei beispiele unterschiedlich zu bewerten ("ein bissl hauen geht ja, aber dort im gefängnis haben sich ärgere dinge abgespielt") dann hast du dich schon auf eine ebene begeben, auf der ich mit mir nicht mehr reden lasse - denn folterverbot ist ein ABSOLUTES, DA GIBT ES KEINE ABSTUFUNGEN!

ich gestehe dir aber zu, dass du aufgrund einer etwas diffusen bedrohung durch irgendwas (seis terrorismus etc.) deine grundrechte bzw. freiheiten aushöhlen lassen möchtest - du solltest dir aber dann bewusst sein, dass diese dir im zweifelsfall auch nicht zur verfügung stehen (dazu gehört vertrauen in die exekutive dass sie eben nicht die falschen -und die "falschen" wechseln im laufe der jahrzehnte...- erwischen; dieses vertrauen ist zumindest für mich im moment etwas beschädigt, da zb die führungsregie der wiener polizei praktisch nicht existent ist)

und jetzt hab ich noch garnicht die aktuellen vorgänge in D um kurnaz/steinmeier/BND/CIA erwähnt; da ist ja die kacke ordentlich am dampfen, nachdem zwei vom BND kürzlich steinmeiers aussagen ziemlich widersprochen haben

man kann die usa für vieles kritisieren, nur sollte man diese masstäbe konsequenterweise dann auch in seiner unmittelbaren umgebung anlegen...

den doppelten boden der moral sieht man bei anderen natürlich besser, wenn man selbst draufsteht muss man eben ein stück zur seite treten und sich mal runterbücken und schauen...
ein grasser ist nunmal auch nur eine jüngere, behaartere variante eines cheneys... (diese liste könnte man beinah endlos weiterführen...)