Neues Betäubungsmittelgesetz in Italien, Harte Bandagen gegen weiche Drogen Einstellungen

[Fobs]

Wo wir gerade dabei sind: Was haltet ihr vom neuen Drogengesetz in Italien, wo der Unterschied zwischen harten und weichen Drogen fallen soll und auch nur der reine Konsum unter Strafe gestellt werden soll!? Es drohen Gefängnisstrafen von 6 bis 20 Jahren!

In Italien ist eines der der härtesten Anti-Drogen-Gesetze Europas verabschiedet worden. Auch für den Besitz so genannter weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana drohen künftig Gefängnisstrafen. Wer beim Joint-Rauchen erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm Führerschein oder Reisepass entzogen werden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom

Im Wiederholungsfall können Konsumenten von Haschisch oder Marihuana die Auflage bekommen, sich wöchentlich mehrmals bei der Polizei zu melden oder dazu verpflichtet werden, ab einer bestimmen Uhrzeit zu Hause zu bleiben. Für Ausländer, die Drogen bei sich haben, ist als Strafe der Entzug der Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise des Touristenvisums vorgesehen.
Grünen-Politiker greift aus Protest zum Joint

Rom: Proteste gegen neues Anti-Drogen-Gesetz. [Demonstranten protestieren in Rom gegen das umstrittene neue Anti-Drogen-Gesetz]
Besonders die postfaschistische Alleanza Nazionale hat sich für das neue Gesetz stark gemacht - die Partei von Außenminister Gianfranco Fini feierte die Entscheidung im Parlament mit langem Beifall. Es sei eine Reform, sagt Finis Parteifreund Maurizio Gasparri, die endlich ernst mache im Kampf gegen Drogenhandel und Drogensucht: "Den Drogenhandel zerschlagen durch härtere Strafen gegen Drogenhändler - das ist ein Ziel dieses Gesetzes. Die Strafen werden in einer Tabelle festgelegt und richten sich danach, welchen Schaden diese oder jene Substanz anrichten kann."

Die Opposition dagegen kritisiert, mit dem Gesetz würde kriminalisiert, wer einmal Haschisch oder Marihuana raucht. Der Grünen-Politiker Paolo Cento protestierte mit anderen Parlamentariern vor dem Abgeordnentenhaus gegen die Reform und zündete sich demonstrativ einen Joint an: "Die neue Drogenvorschrift ist eine Schande. Sie schickt einen Menschen ins Gefängnis, nur weil er einen Joint raucht. Die Regierung ist tolerant gegenüber denjenigen, die Drogenhandel im großen Stil betreiben, aber intolerant gegenüber demjenigen, der einen Joint raucht."
"Das grenzt an Wahnsinn"

Das neue Gesetz sieht für den Besitz aller Art von Drogen, von Marihuana über Haschisch bis Heroin, Gefängnisstrafen von sechs bis zwanzig Jahren vor - wenn die gefundene Menge über den so genannten persönlichen Bedarf hinaus geht. Die entsprechenden Grenzwerte soll das Gesundheitsministerium festlegen. Auch für Drogenhandel sind Freiheitsstrafen von sechs bis zwanzig Jahren vorgesehen. Als Alternative zum Gefängnis können sich Drogensünder zu einer Therapie in einer geschlossenen Anti-Drogen-Einrichtung verpflichten.

Patrizio Gonnella, Präsident der Bürgerrechtsorganisation Antigone, kritisiert vor allem, dass das Gesetz kaum Unterschiede zwischen den Konsumenten mache: "Es grenzt an Wahnsinn, diejenigen, die einen Joint rauchen, genauso zu behandeln wie die, die sich Heroin spritzen."
Anti-Drogen-Gesetz an Olympia-Finanzierung gekoppelt

Vor allem die Alleanza Nazionale, die sich im anstehenden Wahlkampf mit dem Thema Recht und Ordnung profilieren will, hatte darauf gedrängt, das scharfe Anti-Drogen-Gesetz noch in aller Eile zu verabschieden. Am Freitag geht die Legislaturperiode wegen der für April geplanten Neuwahlen zu Ende. Um Fristen einzuhalten, hatte die Regierungskoalition zu einem Verfahrenstrick gegriffen: Das Anti-Drogen-Gesetz wurde in letzter Minute mit einen Gesetz zur Finanzierung der olympischen Winterspiele in Turin verknüpft. Beides hat zwar nichts miteinander zu tun - aber nur so konnte das gewünschte Gesetz noch vor den Wahlen möglich.

Pikante Note am Rande: Außenminister Fini, Chef der Anti-Drogen-Partei Alleanza Nazionale, hatte erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass er früher einmal selbst einen Joint geraucht hat.

Quelle: tagesschau.de

Also mal ehrlich, sind die Gefängnisse in Italien ohnehin schon hoffnungslos überfüllt und jetzt möchten sie noch jeden kleinen Kiffer einlochen (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wacko.gif)

Der Beitrag wurde von Fobs bearbeitet: 15 Feb 2006, 12:46

[Jerry99]

haha, finde das Gesetz irgendwie lächerlich.

Der beschlussfassende Politiker hat noch dazu in der Jugend auch schon mal einenn geraucht, was das ganze noch viel widersprüchlicher macht.

Mmn gibt so ein Gesetz der Polizei die Möglichkeit willkürlich hart vor zu gehen.
Den kiffenden Sohn eines Mafia-Paten in Sizilien werden sie wohl nie anfassen während der normale Tourist die ärgsten Probleme bekommen kann.
Die Kriminalisierung der Drogen durch dieses neue Gesetz wird damit nur forciert, der Schwarzhandel blüht, das Zeugs wird qualitativ schlechter, die Gefängnisse nur voller und der Tourismus der jungen Leute in Italien wird, langfristig betrachtet, eher zurückgehen.
Ausserdem wird wahrscheinlich wieder mehr zu Alkohol gegriffen, was die Preise für Barolos, Brunellos und Barbarescos nur noch weiter ansteigen lassen wird. (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wacko.gif) (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/sneaky2.gif)
Mmn wixxen sich die Deppen damit nur selber viel zu fest gegenseitig ans Knie.
Diese Fakten machen das Land international gesehen meiner Auffassung nach nur unsympathischer.
Aber sollen sie doch micht juckt das als Nichtraucher sowieso nur sekundär.