Was das neue Mediengesetz bringt?!, der überwachungsstaat ist nahe ;) Einstellungen

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Was das neue Mediengesetz bringt?!

Die Ausweitung des Mediengesetzes auf das Internet lässt durch die Unklarheit der Bestimmungen jede Menge Interpretationsspielraum. Bei strikter Auslegung könnten etwa auch Visitenkarten von Foren-Usern der Impressumspflicht unterliegen.
Donnerstag, 19.05.05
Wie berichtet, wird mit der Novelle des Mediengesetzes die Impressumspflicht für Websites in Österreich eingeführt.

Ab 1. Juli muss ausnahmslos jede Website - egal ob privat oder kommerziell, umfangreich oder klein - ein Impressum samt Namen und Anschrift aufweisen. Das bestätigt Medienrechtanwalt Andreas Frauenberger im Gespräch mit futurezone.ORF.at.

Selbst Webauftritte von Kindern sind nicht ausgenommen. Und auch die Domain spielt keine Rolle, entscheidend ist der österreichische Wohnsitz des Betreibers.

Neben dem Verlust der Anonymität fürchten Website-Betreiber nun den Missbrauch ihrer frei zugänglichen Personendaten durch Direkt-Marketer.

Impressumspflicht für alle Websites

Die Gesetzesnovelle wurde letzte Woche im Nationalrat einstimmig verabschiedet und gelangt nun in den Bundesrat, der sie in den nächsten Wochen absegnen soll. In Kraft treten sollen die Änderungen bereits am 1. Juli.
Alles zum Mediengesetz auf Parlament.gv.at


Interpretationsfrage: Foren

Unklar bleibt jedoch, wie weit reichend die Impressumspflicht ist.

So könnten bei strenger Auslegung des Gesetzes sogar Foren-User, die ihre persönliche Visitenkarte/Nickpage mit Inhalten versehen, als Medieninhaber gelten und unter die Impressumspflicht fallen, erklärt Rechtsanwalt Frauenberger zu futurezone.ORF.at.

Ein Posten unter einem Pseudonym wäre dann rein rechtlich nur unter gleichzeitiger Angabe des echten Namens auf der eigenen Visitenkarte möglich.

Wird die üblicherweise automatisch zugewiesene Visitenkarte jedoch inhaltsleer gelassen, tritt der Foren-Nutzer somit wohl auch nicht als Medieninhaber auf und kann weiterhin anonym posten.


quelle: orf.at

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wie recht du hast...

wenn jeder der technoboard.at user seine privaten daten öffentlich machen muß wird es bald vorbei sein mit der meinungsfreiheit und der diskussionskultur hier am board (IMG:http://www.technoboard.at/style_emoticons/default/wink.gif)