Foren & Recht Einstellungen

[B.]

Um den Thread mal von persönlichen Plänkeleien in einen konstruktiveren Rahmen zu lenken ... vielleicht können die anwesenden juristisch nicht ganz unbedarften User ja folgendes beantworten.

Würden Abänderungen der AGB ausreichen um den Verein Technoboard schadlos zu halten?

In etwa "Mit der Nutzung des Webangebots verpflichten sich alle User technoboard.at frei von Ansprüchen Dritter zu halten."

Daß das Board auch in diesem Fall verpflichtet ist rechtswidrige Beiträge zu zensurieren, versteht sich von selbst. Aber der rechtliche Rahmen wäre zumindest für die Betreiber ein sichererer.

Also, hilft so ein Passus oder ist das rechtlich nicht haltbar?

[B.]

Auszug aus den Registrierungsbedingungen von orf.at:

4.) Haftung
Jeder User trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihm verfassten Beiträge und muss sich innerhalb der ORF.at-Community an alle geltenden Gesetze halten. Insbesondere ist es untersagt, strafbare, jugendgefährdende, ordnungswidrige, verfassungswidrige, sittenwidrige, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte mittels der Community zu verbreiten, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist es verboten, Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen anzubieten, anzukündigen, anzupreisen, bekannt zu geben oder sonst in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten dürfen nicht verarbeitet werden, wenn es dem Datenschutzgesetz zuwiderläuft. Weiters ist es nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zu verwenden. Der User darf unter keinen Umständen mittels der ORF.at-Community Urheberrechte Dritter verletzen. Jeder User verpflichtet sich, Kenntnis über die relevanten Bestimmungen zu erlangen; die Unkenntnis der Bestimmungen schützt den User nicht. Jeder User ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Die ORF-Teletext Produktionsgesellschaft mbH. übernimmt keine Haftung für die von den Usern produzierten und bereitgestellten Inhalte.

5.) Umgangsformen
Die ORF.at-Foren sind jedermann zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die ORF-Teletext Produktionsgesellschaft mbH. ersucht daher ihre User um eine sachliche, faire und freundliche Diskussions-Atmosphäre. Beschimpfungen, rechtlich und moralisch bedenkliche oder grob unsachliche Beiträge sind nicht gestattet. Netiquette und Chatiquette sind zu beachten und einzuhalten.

Als naiver Staatsbürger, der ich bin, schließe ich daraus, daß äquivalente AGBs auch jeden anderen österreichischen Website-Betreiber vor rechtlicher Haftbarkeit schützen müssen. Denn warum sollte für den Normalverbrauch anderes als für den öffentlichen Rundfunk gelten?

Der Beitrag wurde von B. bearbeitet: 10 Sep 2004, 10:15