Foren & Recht Einstellungen

[B.]

Um den Thread mal von persönlichen Plänkeleien in einen konstruktiveren Rahmen zu lenken ... vielleicht können die anwesenden juristisch nicht ganz unbedarften User ja folgendes beantworten.

Würden Abänderungen der AGB ausreichen um den Verein Technoboard schadlos zu halten?

In etwa "Mit der Nutzung des Webangebots verpflichten sich alle User technoboard.at frei von Ansprüchen Dritter zu halten."

Daß das Board auch in diesem Fall verpflichtet ist rechtswidrige Beiträge zu zensurieren, versteht sich von selbst. Aber der rechtliche Rahmen wäre zumindest für die Betreiber ein sichererer.

Also, hilft so ein Passus oder ist das rechtlich nicht haltbar?

[skidoos]

AGB sind rechtlich nutzlos. Man kann sich selbst von keiner Haftung freisprechen.

Man ist als Diensteanbieter (wie technoboard.at) nur von der Haftung ausgeschlossen, wenn man von den Inhalten nichts wissen kann ... da es ja Moderatoren gibt, kann man dies hier in diesem Fall nicht annehmen. Auch entfällt die Haftung, wenn die Mods Beiträge unverzüglich (nicht erst nach Tagen) löschen ...

Nachzulesen im ECG § 16:

§ 16. (1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er

von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder,
sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

In allen anderen Fällen ist er haftbar, egal ob AGB oder keine AGB ...

Aber Rechtslage kann sich in nächster Zeit ändern, da eine europäische Richtlinie erlassen werden soll, die sich speziell mit dieser Problematik befasst ...

da erscheint eine neuregelung allerdings dringend überfällig, denn laut dieser rechtslage könnten sämtliche online-foren mit offenem usertraffic – fm4, standard etcetc. – jederzeit durch sonne und mond geklagt werden.